Graber Konrad · Ständerat · 2014-11-24

Wortprotokoll

In diesem Artikel geht es um die legislative Umsetzung der Testkäufe. Aufgrund einer Intervention unseres Kollegen Schwaller hat sich die Kommission nochmals mit der legislativen Umsetzung der Testkäufe auseinandergesetzt und geklärt, dass die Sanktionen respektive die Bussen, die in der Folge eines Verstosses gegen die Abgabevorschriften gemäss Artikel 7 Absatz 1 erfolgen, die entsprechenden Unternehmen und nicht direkt deren Angestellte betreffen - das zur Klärung.