Schwaller Urs · Ständerat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Wir haben die Diskussion über Mindestpreise vor einigen Jahren auch in den Kantonen geführt. Wir haben uns nachher darauf geeinigt, dass mindestens drei nichtalkoholische Getränke billiger sein müssten als das billigste alkoholische Getränk. Das hat sich meines Erachtens bewährt. [PAGE 288]

Ich bin aus drei Gründen gegen die Forderung nach Mindestpreisen:

1. Es ist meines Erachtens ein grosser Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Ich habe nicht abgeklärt, ob es verfassungsrechtlich vertretbar ist, hier Mindestpreise für alkoholische Getränke festzusetzen.

2. Der Jugendschutz ist unbestritten. Sie werden mit dieser Bestimmung aber alle Konsumenten treffen. Sie können die Preise ja nicht nach dem Alter unterscheiden, sondern Sie werden alle Konsumenten in diesem Land treffen.

3. Wir haben auch Grenzen mit den umliegenden Ländern, die keine Mindestpreise kennen. Wenn Sie die Preise verdoppeln oder verdreifachen, werden Sie mit einer solchen Bestimmung den Einkaufstourismus ganz besonders fördern. Wenn der Alkohol im Ausland billiger ist, wird der Schritt über die Grenze recht schnell gemacht. Das will ich nicht. Ich hatte gestern Abend eine Diskussion, in der mir gesagt wurde: "Wir sind in zwanzig Minuten im benachbarten Ausland."

Ich bin also aus grundsätzlichen Erwägungen - Stichworte: Wirtschaftsfreiheit; es werden alle getroffen; der Einkaufstourismus wird gefördert - gegen Mindestpreisvorschriften.