Hess Hans · Ständerat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Die GPK will mit dieser Motion im Grunde genommen das Unbehagen zum Ausdruck bringen, dass trotz Prävention wirklich Fälle eintreten können, die dann ungeahndet bleiben. Wir sind der Meinung, dass dann, wenn diese Misswirtschaft wirklich nachgewiesen werden kann, auch eine Sanktion folgen sollte. Die Überlegungen der Frau Bundesrätin sind grundsätzlich richtig, aber das Unbehagen ist da, dass solche Leute dann einfach straflos weitermachen können und weiterfunktionieren. Das zu verhindern ist unser Anliegen.