preparatory:AB 165836

Wortprotokoll

Ich bin eigentlich mit allem einverstanden, was die Kommission für Rechtsfragen zum Waffengesetz vorschlägt. Ich möchte einfach nicht, dass die Überwachung einzig auf den Geltungsbereich von Artikel 33 Absatz 3 eingeschränkt wird, das heisst auf das gewerbsmässige illegale Handeln bzw. auf den gewerbsmässigen illegalen Schmuggel von Waffen, so, wie es die Kommission beantragt. Mein Anliegen ist: Wenn schon, denn schon - der illegale Waffenhandel soll auch dann eine schwere Tat sein, wenn er nicht gewerbsmässig erfolgt. Wenn es also Organisationen gibt, die gegenseitig Waffenhandel betreiben, dafür aber kein Geld nehmen, ist dies für mich auch ein Überwachungstatbestand. Ich möchte das also eher verschärfen.