Engler Stefan · Ständerat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte gerne zuhanden der Materialien noch eine Interpretation von Absatz 2 von Artikel 7 zu Protokoll geben.

Die Kommission hat sich auf Intervention von Kollege Janiak mit der Auslegung dieser Bestimmung auseinandergesetzt. Für die Kommission und - ich glaube, dies sagen zu dürfen - für die Verwaltung ist der Zugang zur wissenschaftlichen Aufarbeitung nicht beschränkt auf Personen, die gemäss Artikel 5 damit beauftragt wurden. Es gibt also keine Exklusivitätsrechte. Die wissenschaftliche Aufarbeitung soll vielmehr in einem freien Rahmen stattfinden können, sodass auch Personen ausserhalb des Anwendungsbereichs von Artikel 5 für die wissenschaftliche Aufarbeitung Zugang zu den Akten erhalten sollen.