preparatory:AB 166013

Wortprotokoll

Obwohl die Sondersession erst drei Wochen zurückliegt, sind in der Zwischenzeit in unserem Land ein paar Dinge geschehen, welche wohl auch in den nächsten drei Wochen in diesem Saal ab und zu thematisiert werden.

So hat der Souverän am vergangenen 18. Mai bei einer erfreulich hohen Stimmbeteiligung von mehr als 55 Prozent über vier Vorlagen befunden. Dabei wurden mit grossem Mehr die medizinische Grundversorgung sowie ein Arbeitsverbot für pädophile Straftäter in der Bundesverfassung verankert. Demgegenüber befand eine deutliche Mehrheit, dass es in ebendieser Bundesverfassung keinen Platz gibt für das Festschreiben eines Mindestlohns. Für unsere Landesverteidigung besteht nach dem Willen einer Mehrheit der Stimmenden momentan kein Bedarf für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs. Es ist nun an Regierung und Parlament, die Zukunft, die Aufgaben und die Ausrüstung einer effektiven und bürgernahen Armee aufzuzeigen und anschliessend die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Gerade Volksentscheide zeigen immer wieder, dass es neben den direktdemokratischen Instrumenten das repräsentative Organ des Parlamentes braucht, das sich intensiv und vertieft mit der Umsetzung und den Konsequenzen von Volksentscheiden auseinandersetzen kann.