Joder Rudolf · Nationalrat · 2014-06-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, auf Artikel 3a zu verzichten und ihn zu streichen. Er widerspricht dem Kerngehalt dieses Gesetzes.

Wenn Sie den Wortlaut anschauen, finden Sie eine Ansammlung von unbestimmten Rechtsbegriffen. Der Bundesrat will auf Vernehmlassungsverfahren verzichten, sofern eine sachliche Begründung dazu vorliege. Das ist sehr unbestimmt, und es ist nicht klar, was damit gemeint ist.

Der Bundesrat will auch auf Vernehmlassungsverfahren verzichten, wenn, so heisst es, die Inkraftsetzung eines Erlasses oder eines völkerrechtlichen Vertrages keinen Aufschub dulde. Es ist die Aufgabe des Bundesrates, das Timing im Gesetzgebungsverfahren so zu wählen, dass am Schluss nicht aus zeitlichen Gründen auf die Vernehmlassung und auf das Einholen der Meinungen der Rechtsunterworfenen verzichtet werden muss. Der Bundesrat ist gehalten, die zeitliche Planung so vorzunehmen, dass die Meinungsäusserungen der Parteien, der Organisationen und derjenigen, die unter diesem Recht zu leben haben, rechtzeitig eingeholt werden können.

Eine weitere unklare Formulierung finden Sie in Litera c: Der Bundesrat will auf Vernehmlassungen verzichten, wenn keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Es ist gerade die Aufgabe des Vernehmlassungsverfahrens, vorgängig festzustellen, wie die Meinungen der Adressaten des Vernehmlassungsverfahrens sind. Es kann nicht die Aufgabe des Bundesrates sein, vorgängig eine Abschätzung der möglichen Meinungen, die geäussert werden könnten, zu machen.

Auch in Litera d findet sich ein ausserordentlich fragwürdiger Punkt: Der Bundesrat will auf Vernehmlassungen verzichten, wenn keine wesentlichen neuen Elemente in einem abzuschliessenden völkerrechtlichen Vertrag zu erkennen sind. Auch hier will der Bundesrat aus seiner Sicht eine Würdigung vornehmen, bevor die Meinungen der Rechtsunterworfenen eingeholt werden können. Das widerspricht eigentlich dem Grundsatz des ganzen Vernehmlassungsverfahrens.

Für die Kommission ist Artikel 3a ein Fremdkörper in diesem Gesetz. Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, diesen Artikel zu streichen.