Joder Rudolf · Nationalrat · 2014-06-02

Wortprotokoll

Ganz kurz folgende Feststellungen:

1. Herr Romano hat als Minderheitssprecher gesagt, diese Vorlage sei lückenhaft. Ich möchte dem klar widersprechen. Wenn Sie Artikel 61a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes anschauen, sehen Sie, dass wir mit diesem vorgeschlagenen Gesetzestext eine klare, eine präzise, eine absolut praktikable Regelung getroffen haben. Sie ist überhaupt nicht lückenhaft.

2. Das Modell des Konkurrenzverbots ist in der Privatwirtschaft absolut üblich. Es gibt keinen Grund, ein bewährtes Modell aus der Privatwirtschaft nicht auch auf Bundesräte anzuwenden, die zurücktreten und wieder in der Privatwirtschaft tätig werden wollen. Es hat auch nichts mit Engagements in internationalen Organisationen zu tun. Es geht nur darum, dass die Tätigkeit der zurückgetretenen Bundesrätinnen und Bundesräte nicht in einem direkten Bezug zu den betroffenen Organisationen oder Firmen gestanden haben darf; es geht darum, dass diese Organisationen oder Firmen vorher keinen engen Kontakt zu jenem Departement hatten, das das jeweilige Bundesratsmitglied geleitet hatte.

3. Es wird gesagt, das wirtschaftliche Fortkommen, die wirtschaftliche Tätigkeit eines zurückgetretenen Bundesrates könnte zu stark eingeschränkt werden. Wir sprechen hier von einer Beschränkung in seltenen Fällen. Ich versichere Ihnen: Beim Ruhegehalt eines zurückgetretenen Bundesrates von über 200 000 Franken pro Jahr besteht keine grosse Gefahr, dass er wegen dieser Vorlage am Hungertuch wird nagen müssen.

4. Es geht jetzt darum, ein Zeichen zu setzen; es geht darum, eine präventive Wirkung zu entfalten; und es geht darum, nicht nur von Moral zu sprechen oder über Anstand zu philosophieren, sondern in einem einzigen Artikel eine klare Regelung mit für jedermann vorhersehbaren Folgen zu treffen. Es geht um die Glaubwürdigkeit, es geht um die Unabhängigkeit unserer Regierung - beides sind wichtige Elemente und hohe Rechtsgüter.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und an Ihrem Beschluss festzuhalten.