Romano Marco · Nationalrat · 2014-06-02

Wortprotokoll

Sie sagen als Berichterstatter, dass diese Gesetzesänderung keine Lücken habe. Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel: Nehmen wir an, Herr Bundesrat Berset, Chef des EDI - von dem ich hoffe, dass er noch lange im Bundesrat bleiben wird -, würde mit fünfzig Jahren aus dem Bundesrat zurücktreten. Was würde aufgrund dieses Artikels 61a konkret geschehen, wenn er eineinhalb Jahre nach seinem Rücktritt aus dem Bundesrat in den Verwaltungsrat des internationalen Novartis-Konzerns eintreten würde? Was würde konkret geschehen? Wäre das mit dieser Vorlage vereinbar? Und wenn nicht, was könnte man konkret tun?