Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Tatsächlich bin ich mit der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation nicht zufrieden - wobei ich gestehen muss, dass meine Unzufriedenheit durch den Entscheid unseres Rates von vorhin ein bisschen gelindert ist: Ich bin froh, dass das Postulat von Kollege Rechsteiner 14.3569 angenommen wurde.

Ein Teil meiner Unzufriedenheit basiert auf der Situation vieler Menschen im Alter von 50 Jahren oder mehr, die auf Stellensuche sind, vielleicht gar längere Zeit arbeitslos bleiben oder andere Unsicherheiten in Bezug auf die Arbeitssituation erleben, über die wir gerade vorher gesprochen haben. Auch die Tatsache, dass heute eine Tageszeitung "Haben Arbeitslose über 50 keine Chance mehr?" titelt, ist ein Spiegel der Realität und zeigt, dass diese Themen sehr viele Menschen im Alter von 50 Jahren oder mehr, ja überhaupt viele Menschen betreffen und beschäftigen.

Ich kann das, was vorhin in den Voten zum Postulat Rechsteiner Paul gesagt wurde, nur unterstützen. Natürlich findet man gerade im internationalen Kontext viele Beispiele, die zeigen, dass die Integration in den Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmende nicht einfach nur in der Schweiz schlecht ist; aber Fakt ist eben auch - das sehen wir, wenn wir auf die Problematik in Bezug auf die Stellensuche schauen -: Verliert jemand im Alter von mehr als 50 Jahren seine Stelle, so hat er bzw. sie deutlich mehr Mühe, einen neuen Job zu finden; die Jobsuche dieser Generation dauert durchschnittlich anderthalbmal länger als bei anderen. Wenn wir die Stelleninserate anschauen, sehen wir, dass häufig explizit oder halt implizit von einem Höchstalter ausgegangen wird. Das ist eine Situation, auf die ich von betroffenen Menschen mehrfach aufmerksam gemacht wurde. Für Menschen im Alter von 50 Jahren oder mehr entsprechen solche Vorgaben aus subjektiver Sicht und in der eigenen Befindlichkeit einer Diskriminierung oder zumindest, sagen wir es einmal so, einer deutlichen Schlechterstellung bei der Stellensuche.

Ausserdem gilt es die Probleme im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit anzusprechen: Mit zunehmendem Alter steigt das Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit deutlich. Das ist natürlich mit menschlichem Leid, aber auch mit volkswirtschaftlichen Kosten verbunden.

Ich begrüsse es, dass Sie, Herr Bundesrat, der Meinung sind, es gelte, die Unternehmen noch mehr zu sensibilisieren. Ich begrüsse auch, dass Sie das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut in Ihrer Antwort erwähnen. Aber ich wünschte mir doch konkretere Massnahmen auch und insbesondere im Rahmen der angesprochenen Fachkräfte-Initiative. Diesbezüglich scheint mir, dass die Massnahmen bisher noch sehr vage geblieben sind.

Ich halte eine Prüfung für angebracht, ob die gesetzlichen Grundlagen heute genügen oder ob auch da Verbesserungen ins Auge zu fassen sind. Ich spreche als Beispiel den Schutz vor Diskriminierung an. Ich höre immer wieder, dass es für Stellensuchende im entsprechenden Alterssegment nur schon schwierig ist, aufgrund der Stelleninserate eine Perspektive zu sehen. Hier fehlen aber - Sie erwähnen das in Ihrer Antwort richtig - gesetzliche Grundlagen, um verbindlicher tätig zu werden. Ich sähe auch eine Beschäftigungsoffensive. Schauen wir mal die Kompetenzen und Ressourcen an, die hier teilweise brachliegen. Diese gilt es zu nutzen, ich glaube, daran führt kein Weg vorbei. Ich hoffe hier auf etwas konkretere Aussagen, Herr Bundesrat. Wenn ich diese heute nicht erwarten darf, so hoffe ich doch, dass jetzt nach Annahme des vorherigen Postulates 14.3569 die vorgesehene Konferenz solche Fragen auch aufnehmen und diskutieren wird.