preparatory:AB 166182

Wortprotokoll

Die Sozialpartner haben sich zusammengefunden. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat gestern mitgeteilt, dass er das Postulat unterstützt. Ich habe das meinerseits natürlich auch zur Kenntnis genommen. Ich habe mich noch nie einer sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit verweigert.

Wenn der Bundesrat Ihnen das Postulat zur Ablehnung empfiehlt, dann deshalb, weil schon sehr viel unterwegs ist und weil er nicht unbedingt einen Mehrnutzen gesehen hat, womit wirklich Ergebnisse zugunsten der Betroffenen erwirkt werden könnten. Die Erwartungen an eine Konferenz sind natürlich hoch - zu Recht. Ich warne schon heute etwas vor der Erwartung, dass dadurch dann am nächsten Tag ein paar zusätzliche 50-jährige und ältere Personen Aufnahme im Arbeitsmarkt finden. Das war die vorsichtige Haltung des Bundesrates.

Die Lehrstellenkonferenz, Herr Ständerat Rechsteiner - wir haben sie in den letzten Jahren auch immer wieder miteinander abgehalten -, ist eine Erfolgsgeschichte. Da reden wirklich die richtigen Personen, die Sozialpartner und Verbundpartner, miteinander; es wird konkret zum Thema gesprochen; es wird nach Lösungen gesucht; und es sind dann tatsächlich auch entsprechende Massnahmen ergriffen worden. Insofern kann man in Ableitung aus dieser Lehrstellenkonferenz, die erfolgreich unterwegs ist, und in Analogie dazu für die älteren Arbeitnehmenden etwas Ähnliches andenken.

Ich will Ihnen in Erinnerung rufen, dass wir in diesem Land bei den über 50-Jährigen eine Erwerbstätigenquote von 77,4 Prozent haben. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 2,6 Prozent bei dieser Altersgruppe. Das ist eine tiefere Arbeitslosenquote im Vergleich zu derjenigen der gesamten Arbeitnehmerpopulation. Die Zahlen alleine sprechen schon für sich. Damit will ich aber ganz deutlich meinerseits auch festgestellt haben, dass es mir sehr bewusst ist, dass es Personen, die über 50 Jahre alt sind und aus dem Arbeitsmarkt fallen, sehr viel schwieriger haben, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukommen; darüber haben wir vorhin schon gesprochen. Es ist eine Tatsache, dass ein älterer Arbeitsuchender - Frauen sind hier selbstverständlich immer mitgemeint - rund anderthalbmal so viel Zeit braucht, um einen Job zu finden, wie jemand, der etwas jünger ist.

Ich wiederhole nicht, was ich zur Fachkräfte-Initiative gesagt habe. Ich mache einzig die Feststellung, dass eine von vier Pisten in dieser Fachkräfte-Initiative ausdrücklich darauf ausgerichtet ist, die älteren Arbeitnehmer in den Arbeitsprozess zurückzubekommen respektive sie nicht frühzeitig aus der Arbeit zu verabschieden. Die Firmen seien noch einmal erwähnt; sie sind eingestiegen, die Sensibilisierung ist höher, die Bemühungen sind vorhanden. Es wurde richtigerweise gesagt: Am Schluss sind es die Firmen, die den Wiedereinstieg ermöglichen können.

Weil sich der Schweizerische Arbeitgeberverband als Vertreter der Firmen dieser Konferenz positiv gegenüberstellt, stelle ich noch einmal fest: Die Sozialpartner haben sich gefunden. So gesehen kann ich jetzt nicht den bundesrätlichen Antrag widerrufen, aber Sie hören, was ich sage.