preparatory:AB 166188

Wortprotokoll

Der Grund, weshalb wir bereit sind, dieses Postulat anzunehmen, ist ein zweifacher: Zum einen glauben wir, dass es durchaus Sinn macht, diese aufkommensneutrale Umschichtung von Einnahmen zu überprüfen. Eine Überprüfung auch in Bezug auf eine allfällige Reduktion von CO2 macht Sinn; wir sind bereit, diese Untersuchungen zu präsentieren. Zum anderen herrscht derzeit relativ viel Dynamik um Treibstoffbesteuerungen. Es gibt verschiedene Begehren, die in Richtung Erhöhung der Treibstoffbesteuerung gehen und die damit künftige Projekte, besonders auch im Infrastrukturbereich, finanzieren möchten.

Ich glaube, dass es uns schon angesichts dieser Dynamik nicht unwillkommen ist, einmal auch die Zahlen aufzubereiten und die Möglichkeiten und Varianten aufzuzeigen, mit denen dieses Besteuerungssystem weiterentwickelt werden kann. Dass man bei dieser Gelegenheit auch das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen einmal anschaut, ist an sich willkommen. Das Postulat präjudiziert ja vorläufig keinen Entscheid, sondern gibt uns den Auftrag, Voraussetzungen für eine vertiefte Debatte zu schaffen.

Dagegen hat der Bundesrat nichts einzuwenden und ist deshalb bereit, dieses Postulat anzunehmen.