AB 166202

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dieser Motion zuzustimmen, damit endlich konkrete Massnahmen ergriffen werden, um das Stauproblem zu lösen, das vor den Zollstationen in unserem Süden und in unserem Norden tatsächlich vorhanden ist. Herr Bundespräsident, in der Antwort des Bundesrates wird aufgeführt, dass man sich bemühe, die Probleme anzugehen. Ich betone: Man bemüht sich. Aber tatsächlich ist das Stauproblem nach wie vor vorhanden. Es gibt Lastwagen, die stehen zum Teil halbtage- oder tageweise vor diesen Zollstationen und kommen nicht weg. Abgesehen davon, dass sich die Situation auf den Autobahnen und Autostrassen recht gefährlich präsentiert, wird hier ein riesiger volkswirtschaftlicher Schaden verursacht.

Herr Bundespräsident, Sie stellen in Ihrer Antwort fest, dass die Probleme, die ich hier geschildert habe, hausgemacht sind. Sie stellen fest, dass die Probleme primär durch das Nachtfahrverbot und durch das Sonntagsfahrverbot entstehen. Wenn wir zurückblenden und im Archiv nachschauen - ich habe mir die Mühe gemacht -, aus welchen Gründen z. B. das Nachtfahrverbot entstanden ist, dann stellen wir fest, dass es damals nicht etwa darum ging, die Bevölkerung vor Lärm und anderen Emissionen zu schützen. Es ging schlicht und einfach darum, den Schienenverkehr konkurrenzfähig zu machen; das kann man aus den Aufzeichnungen des Amtlichen Bulletins sowohl des Nationalrates als auch des Ständerates ersehen. Selbstverständlich bin ich mir bewusst, dass es nicht darum gehen kann, das Nachtfahrverbot und vor allem auch das Sonntagsfahrverbot zu lockern oder aufzuheben. Wir müssen aber endlich darangehen, Lösungen zu erarbeiten, die verhindern, dass sich die Lastwagen mit ihren Gütern kilometerlang - kilometerlang - vor den Grenzstationen aufreihen müssen. Wenn die Kolonnen im Moment etwas kürzer werden, Herr Bundespräsident, ist dies primär deswegen, weil im Moment aufgrund der Wirtschaftslage weniger Güter transportiert werden, und nicht aufgrund der Tatsache, dass hier die Hausaufgaben gemacht worden wären.

Ich bitte Sie, mit der Annahme dieser Motion dazu beizutragen, dass der Bundesrat verpflichtet wird, hier endlich machbare Lösungen zu suchen, die allen dienen.

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