preparatory:AB 166246

Wortprotokoll

Herr Kunz hat eben die Frage gestellt, warum wir die Busse etwas erhöhen. Ich gebe gerne eine Antwort: Es ist so, dass wir heute eine Missbrauchsquote von 6 Prozent haben. Das heisst, 6 Prozent der Autobahnbenützer kaufen keine Vignette. Das bringt Ausfälle von 20 Millionen Franken pro Jahr, das ist ein erheblicher Betrag. [PAGE 761]

Wir wollen den Missbrauch jetzt bekämpfen und die Quote reduzieren, und zwar mit zwei Massnahmen: Einerseits heben wir die Höhe der Busse etwas an, nämlich auf 200 Franken. Mit 200 Franken sind wir immer noch unter dem Niveau des Ordnungsbussengesetzes; dort liegt die Obergrenze nämlich bei 300 Franken. Mit 200 Franken nutzen wir den Spielraum, der uns zur Verfügung steht, also immer noch nicht aus. Anderseits verstärken wir die Kontrollen etwas. Dazu braucht es keinen grossen zusätzlichen Personalaufwand.

Sie gehen sicher mit mir einig: Diese 20 Millionen Franken pro Jahr sollten wir uns nicht einfach entgehen lassen. Wenn man hier die Schraube ein bisschen anzieht - unterhalb der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten -, kann man noch lange nicht von Übertreibung sprechen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Entwurf des Bundesrates und der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.