Bangerter Käthi · Nationalrat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Es ist richtig, dass der Bund Studien und Pilotversuche und auch die Berufsbildungsforschung gemäss Absatz 1 fördert. Dies gehört gemäss Artikel 1 Absatz 2 auch zur Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt. Es ist jedoch falsch, wenn der Bund Studien und Pilotversuche selbst umsetzt, d. h. in der Umsetzung der Inhalte selbst tätig wird und eventuell sogar Institutionen errichtet. Die Umsetzung ist Aufgabe der Kantone und der Organisationen der Arbeitswelt. Die klare Trennung der Verantwortlichkeiten wird in der Fassung des Bundesrates verwischt.

Im Sinne einer sauberen Kompetenzregelung bitte ich Sie, auch im Namen der FDP-Fraktion, dem Minderheitsantrag Wandfluh zuzustimmen.