preparatory:AB 166271

Wortprotokoll

Ich bin mit dem Anliegen, wie es von Frau Nationalrätin Schenker formuliert wurde, einverstanden. Ich glaube, wir müssen jetzt wirklich langsam dafür Sorge tragen, dass unser Steuersystem vereinfacht wird. Wir sind im Gegenteil dabei, es laufend zu verkomplizieren, unter anderem auch durch Schaffung von immer wieder neuen Abzügen. Das bringt natürlich immer wieder Probleme, z. B. indem diejenigen, die Abzüge zugesprochen bekommen, einen Profit zulasten derer haben, die ihn nicht haben. Die Ungerechtigkeiten im Steuersystem wachsen damit. Das ist ein unbefriedigender Zustand.

Es ist einfach die Frage, wie man vorgeht. Es ist dieser eine Punkt, an dem wir mit der Motion nicht einig gehen. Wir teilen das Anliegen, möchten aber eher auf jener Schiene fahren, die im Ständerat mit der Motion Pfisterer gelegt wurde, die mehr Spielraum erlaubt. Wir haben Mühe mit dem Vorgehen, das mit der Motion Schenker Silvia verbunden ist, nicht mit dem Inhalt.

Wir bitten Sie deshalb, die Motion abzulehnen, einfach weil wir bekanntlich Motionen als Gesetzgebungsaufträge verstehen.