Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-12-21
Vischer Daniel · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2011-12-21
Wortprotokoll
Herr Kollege Baader, ich weiss nicht, ob Sie Herrn Pelli zugehört haben. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass - wenn es ein Problem gibt - dies nicht das Problem des Föderalismus ist, sondern dass das Hauptproblem nur sein könnte, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung quasi staatsanwaltschaftliche Funktionen ausüben kann, was eine gewisse Fragwürdigkeit in sich birgt? Das hat mit dem Föderalismus kein "My" zu tun.