Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Den KMU kommt innerhalb unseres dualen Berufsbildungssystems eine sehr wichtige Rolle zu. Sie sind die tragende Säule dieses Systems. Viele von uns reden und schreiben immer wieder davon, dass eben die Rahmenbedingungen für die KMU verbessert werden müssen. Grundsätzlich stelle ich auch fest, dass die Kommission diesem Anliegen Rechnung getragen hat.

Mein Einzelantrag ist ein kleines zusätzliches Mosaiksteinchen in den andauernden Bestrebungen, die KMU zu entlasten und vor allem ihre Rahmenbedingungen etwas zu verbessern. Es ist meines Erachtens schlichtweg nicht nachvollziehbar, dass ein Unternehmer, der gewillt ist, Lehrlinge auszubilden, dafür auch noch mit staatlichen Gebühren belastet wird. Zurzeit werden von den Kantonen Abgaben erhoben, wenn es beispielsweise darum geht, einen Lehrvertrag zu genehmigen. Wenn es schon im Interesse des Staates liegt - und das ist unbestritten -, dass die Wirtschaft Lehrstellen anbietet und Lehrlinge ausbildet, dann sollten die entsprechenden Betriebe nicht noch mit Gebühren bestraft werden. Es kommt noch dazu, dass es verwaltungsökonomisch wohl kaum Sinn macht, wenn beispielsweise für die Genehmigung eines Lehrvertrages Beiträge von 30 oder 50 Franken in Rechnung gestellt werden.

Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie meinem Antrag zu!