Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2014-12-12

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie, dass ich nach meiner Verabschiedung hier nochmals kurz das Wort ergreife. Aber dieses Geschäft - ich habe es im Fraktionsvotum gesagt - ist für KMU das schädlichste, das ich in meiner Zeit hier im Saal erlebt habe. Familienbetriebe würden Substanz verlieren, sie würden die Fähigkeit verlieren zu investieren. Die in Artikel 129a Absatz 5 vorgesehene Entlastung für Unternehmen und für Landwirtschaftsbetriebe ist praxisfremd, sie ist so nicht umsetzbar. Ein verantwortungsvoller Unternehmer wartet nicht, bis er mit 90 Jahren stirbt, er regelt seine Nachfolge vorher, mit 60, mit 65 Jahren. Was dann im Erbfall an die Erben übergeht, ist Finanzvermögen, und das Finanzvermögen ist hier nicht ausgenommen.

Aber es gibt auch andere Gründe, die für die Ablehnung der Initiative sprechen. Ich erinnere daran, dass die Volksinitiative einen massiven Eingriff in die Steuersouveränität der Kantone darstellt. Meinem Empfinden nach ist es ungerecht, die Kernfamilie zu benachteiligen bzw. andere Erben zu bevorteilen. Das Problem der AHV lösen wir damit nicht. Es braucht strukturelle Anpassungen, strukturelle Änderungen bei der AHV. Und ich persönlich würde mich schämen, in einem Staat zu leben, der rückwirkend Recht ändert.

Ich danke Ihnen, dass Sie den Bundesbeschluss, so, wie er hier daherkommt, annehmen und die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen.