Germann Hannes · Ständerat · 2015-03-03

Wortprotokoll

Die Annahme der Motionen ist ja unbestritten. Wir haben eigentlich in der Wintersession schon die gleiche Diskussion geführt, und seither hat sich nicht wirklich viel geändert.

Ich verweise auch auf den Text der Motionen. Es wird nicht ganz einfach sein, diesen Text so umzusetzen, obwohl die Bemühungen unbestrittenermassen in die richtige Richtung gehen. Aber vom Bundesrat wird da doch etwas viel verlangt, wenn er die Bildungspolitik dahingehend steuern soll, dass Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu einem möglichst geringen Arbeitskräftemangel führen. Vielleicht überschätzen wir hier auch etwas die Möglichkeiten des Bundesrates. Aber er zeigt immerhin in seiner Stellungnahme auf, wo überall der Hebel angesetzt werden kann, und das, scheint mir, geht schon in die richtige Richtung.

Die Wirtschaft hat ja auch die Notwendigkeit erkannt, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen. Das ist zweifellos auch richtig und wichtig. Es werden da Bogenkarrieren und neue Pensionierungsmodelle angesprochen. Ich bin auch gespannt, wie es gelingt, über Sechzigjährige künftig wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ich bin aber überzeugt, dass ein ganz gewaltiges Potenzial in diesem Bereich auch brachliegt. Viele gehen früh - zu früh - in die Pensionierung, hätten aber noch jede Menge Know-how und der Arbeitswelt viel zu bieten. Hier sind wir wahrscheinlich etwas zu wenig flexibel. Ich bin auch überzeugt, dass einer der Hinderungsgründe bei den Sozialversicherungen liegt, die eben oftmals auch ein Hindernis sind, ältere Arbeitnehmende anzustellen.

Immerhin aber habe ich dem Votum von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann vom vergangenen Dezember entnommen, dass die Arbeitslosigkeit bei über Fünfzigjährigen in der Schweiz bei 2,7 Prozent liegt. Das sind sicher 2,7 Prozent zu viel. Aber es sei darauf verwiesen, dass die Arbeitslosigkeit insgesamt über 3 Prozent liegt. Also kann man nicht sagen, dass dieses Alterssegment überdurchschnittlich betroffen sei. Gleichwohl bin ich überzeugt, dass wir dort ein riesiges Potenzial haben, auch für die Zukunft.

Im Übrigen verweise ich bei dieser Gelegenheit gerne auf den Bericht der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz. Darin sind eine saubere Situationsanalyse und ein Massnahmenbericht gemacht worden. Dieses Rad muss also nicht mehr neu erfunden werden.

Es fragt sich einfach, wo jetzt allenfalls Massnahmen gesetzlicher Art notwendig sind. Aber wir wissen, im Bildungssystem etwas steuern zu wollen ist reichlich schwierig. Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Die Kantone haben das früher bei den Lehrerberufen versucht. Ich habe in meinem "ersten Leben" ja auch einmal die Lehrerausbildung gemacht. Es war wie bei einem Schweinezyklus: In manchen Jahren hatte es viel zu viele Lehrkräfte, dann konnte man gar nicht genügend qualifiziert sein; in anderen Jahren hatte es zu wenig, dann waren alle Lehrkräfte mit Diplomen aus allen möglichen Kantonen herzlich willkommen. So wechselte es immer wieder. Wenn der Staat da die Nachfrage genau steuern will, wird es schwierig; abgesehen davon, dass ja niemand ahnen kann, wo genau in der Wirtschaft in den nächsten zwanzig Jahren Fachkräfte fehlen werden. Ein gutes und solides Berufsbildungssystem, ergänzt durch die Fachhochschulen und das universitäre System, ist die beste Voraussetzung dafür, dass wir das Potenzial gut ausschöpfen können.

Meine Unterstützung für gute Massnahmen durch den Bundesrat ist selbstverständlich auch gegeben. Ich möchte Sie, Herr Bundesrat, einfach noch etwas fragen: Wir haben in der Schweiz beispielsweise im Medizinbereich seit zehn Jahren oder noch länger einen Numerus clausus respektive einen Ärztestopp. Wir jammern aber dauernd darüber, dass es in diesem Land zu wenig Ärzte gebe. Wenn ein Landarzt versucht, seine Praxis in andere Hände zu geben, ist es äusserst schwierig. Hat er seine Praxis im Kanton Schaffhausen, muss er froh sein, wenn ein Deutscher kommt und diese Aufgabe übernimmt. Ich meine deshalb, dass wir mit dem Numerus clausus eigentlich die Jugend unseres Landes ihrer Berufschancen berauben. Ich finde das äusserst fragwürdig, es ist auch nicht zielführend für unser Land. Auf diese Weise müssen wir dann im Gesundheitsbereich und namentlich bei den Ärzten mehr als die Hälfte des Bedarfs durch ausländische Fachkräfte abdecken. Das sind Dinge, die wir auch einmal laut aussprechen müssen. Da wäre vielleicht eine Änderung nötig. Der Bundesrat wehrt sich dagegen, wahrscheinlich aus Kostengründen, aber wenn wir nicht fähig sind, die Ärzte für das eigene Land selbst auszubilden, stimmt etwas nicht. Doch das ist ein Thema für sich.

Ansonsten finde ich, dass der Bericht der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz in die richtige Richtung geht. Zusammen mit den Volkswirtschaftsdirektoren kommen wir auch zu den besten, nämlich zu massgeschneiderten Lösungen. In diesem Sinne unterstütze ich den Bundesrat in seinen Bemühungen.