AB 167195

Wortprotokoll

Der Bundesrat anerkennt das Anliegen, das ist keine Frage. Wir haben mit dem Bericht "Grundlagen für die neue Wachstumspolitik" eine Gesamtsicht vorgelegt, eine auf drei Pfeilern beruhende Gesamtsicht; ich habe das heute schon einmal erwähnt. Natürlich ist der eine Pfeiler der Aspekt der Produktivität, der zweite betrifft die Widerstandskraft der gesamten Volkswirtschaft und damit der gesamten Gesellschaft. Beim dritten Pfeiler geht es dann um die Nebenwirkungen vor allem im ökologisch-sozialen Bereich, die man erkannt hat und mit denen man umgehen will.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Anliegen von Herrn Ständerat Stadler in diesem Kontext wirklich weitestgehend aufgenommen worden ist. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie mit der Verwaltung gesprochen haben. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie offenbar das Gefühl haben, die Verwaltung habe Ihre Absicht zu wenig genau verstanden. Ich habe hier vor mir - es wurde mir eben zugeschoben - eine Unterlage zu Ihrem Verständnis des Berichtes und dazu die Antwort des Seco. Das Seco sagt, dass Sie mit Ihrer Präzisierung auch etwas vom Wortlaut des Postulates abrücken. Das verlangt wahrscheinlich noch einmal nach einer Diskussion, würde ich meinen.

Im Weiteren machen wir darauf aufmerksam, dass wir, vor allem auch im Kontext der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, all die Zuwanderungsfragen, all die Höchstzahlen, all die Kontingente, auch all die Ausländerfragen, die Fragen des Inländervorrangs behandeln; das ist alles im Bericht enthalten. Wir sind deshalb der Meinung, dass es uns wenig bringt, wenn wir noch zusätzliche Berichte machen müssen.

Also, in aller Kürze: Das Anliegen ist verstanden, der Bundesrat nimmt das Anliegen auf. Er ist der Meinung, dass er es jüngst in den vorhandenen Grundlagen zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative einerseits und im Bericht "Grundlagen für die neue Wachstumspolitik" andererseits aufgenommen hat.

Er bittet deshalb den Ständerat, das Postulat nicht anzunehmen.