AB 167206
Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2015-03-03
Wortprotokoll
Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulates. Im Zentrum steht für uns die Evaluation des Direktzahlungssystems. Diese Evaluation war von Anfang an für das Jahr 2016, also nach Abschluss der ersten Hälfte der Agrarpolitik 2014-2017, geplant.
Ich gebe gerne zu, dass wir den administrativen Aufwand in der Landwirtschaft reduzieren müssen und auch reduzieren können. Ich habe vor wenigen Tagen dem Bundesamt für Landwirtschaft einen Auftrag gegeben, der lautete, einmal sämtliche Verordnungen durchzugehen und Vorschläge für echte und nicht nur vermeintliche Einsparungen zu unterbreiten. Nach nicht allzu langer Zeit habe ich auf meinem Tisch doch 24 Vorschläge gehabt, die wir jetzt noch einer Plausibilitätsprüfung unterziehen. Wenn die Plausibilität feststeht, das heisst, wenn wir zum Schluss kommen, dass es wirklich eine Einsparung und eine administrative Erleichterung ist, ohne dass man sich damit dann an irgendeinem anderen Ort im Wege steht, werden wir diese Verordnungen entsprechend anpassen. Dieser Prozess läuft also und wird mit dem Postulat intensiviert.
Deshalb empfehle ich Ihnen, dieses Postulat anzunehmen.