Bosshard Walter · Nationalrat · 2001-11-29

Wortprotokoll

Es ist eigentlich praktisch alles gesagt. Mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch haben wir uns in diesem Rat bereits früher sehr intensiv auseinander gesetzt und haben nach Lösungen gesucht. Wir mussten Lösungen oder wenigstens Regelungen finden, weil die heutige Situation - ich glaube für alle - unwürdig und unbefriedigend ist. Nach langen Diskussionen, nicht nur in diesem Rat, sondern auch in der Öffentlichkeit, haben wir uns dann für die Fristenregelung - ich sage explizit "Regelung" und nicht "Lösung" - entschieden. Die FDP-Fraktion hat sich für diese Fristenregelung ausgesprochen.

Die Volksinitiative "für Mutter und Kind" zielt nun aber in eine ganz andere Richtung und käme praktisch einem allgemeinen Verbot der Abtreibung gleich. Die heute praktizierte medizinische Indikation beruht auf einem weiten Gesundheitsbegriff und berücksichtigt auch juristische und soziale Indikationen. Die Volksinitiative dagegen berücksichtigt all dies nicht und lässt nur eine enge medizinische Indikation zu. Das wäre ein unverständlicher Rückschritt hinter das geltende Recht und hinter die heutige Praxis zurück. Die Initiative berücksichtigt in keiner Art und Weise den gesellschaftlichen Wandel in den letzten Jahrzehnten. Das kann aus unserer Sicht nicht der Weg sein.

Die FDP-Fraktion lehnt die Volksinitiative "für Mutter und Kind" und auch den entsprechenden Antrag Waber entschieden ab und unterstützt den entsprechenden Antrag der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen. Die FDP-Fraktion lehnt auch den Minderheitsantrag Studer Heiner ab, der mit einem Gegenentwurf praktisch ebenfalls in Richtung eines Verbotes der Fristenregelung zielt.