AB 167227

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen kurz diesen Aussenpolitischen Bericht 2014 vorstellen, der dann sicher noch ausführlich vom zuständigen Bundesrat kommentiert wird. Ich werde mich deshalb auch einer gewissen Kürze befleissigen, kennen Sie doch diese Berichte von den Vorjahren: Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über die schweizerische Aussenpolitik, wobei er gleichzeitig Rechenschaft über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten ablegt; das ist Ziel und Intention des Berichtes, der in Ihrer APK ausführlich diskutiert worden ist. Ich möchte im Folgenden kurz die acht wichtigsten Themen erwähnen, die in diesem Bericht enthalten sind, und auch nähere Ausführungen dazu machen, was die Kommission zu bestimmten Themen noch gesagt hat, bevor ich zu einer kurzen Schlussfolgerung komme.

Dieser Bericht enthält - das wird Sie nicht überraschen - als Schwerpunkt für das Jahr 2014 den OSZE-Vorsitz der Schweiz. Er beschäftigt sich weiter dann mit den Nachbarstaaten, mit der Europapolitik, mit der Stabilität in Europa und in der Welt; er äussert sich zu den strategischen Partnerschaften und zur Unterstützung von Schweizer Staatsangehörigen im Ausland und schliesslich zu den Themen Information/Kommunikation und Ressourcen/Aussennetz, die uns hier immer wieder beschäftigen.

Lassen Sie mich kurz einige der Themen näher beleuchten. Der Schwerpunkt lag, wie gesagt, auf dem OSZE-Vorsitz der Schweiz im Jahr 2014. Herr Bundesrat Burkhalter ist 2014 als damaliger Bundespräsident diese Wegstrecke als Vorsitzender der OSZE gegangen. Dieses Jahr war für die OSZE ganz stark durch die Ukraine-Krise geprägt. Der Bericht zeigt, wie die Schweiz dank diesem Präsidium ihren multilateralen Handlungsrahmen im Rahmen der OSZE hat stärken können. Er zeigt auch, wie sehr sich die Schweiz über den Vorsitz hinaus für Kontinuität und Handlungsfähigkeit in der OSZE eingesetzt hat und durchaus Erfolge in dieser ausserordentlich schwierigen, komplexen und nach wie vor heiklen Situation vorzuweisen hat. Man denke etwa an die Beobachtermission in der Ukraine, die sicher ein erster Anfang war, um die Lage zumindest im Sinne eines Monitorings zu verfolgen und teilweise auch zu beruhigen.

Es hat sich dann in der Kommission im Zusammenhang mit diesem Vorsitz auch eine Diskussion um die Neutralitätspolitik der Schweiz ergeben, um die Frage, inwiefern die Erfahrungen mit dem Vorsitz der OSZE auch für eine glaubwürdige, starke Schweizer Neutralitätspolitik insgesamt nutzbar [PAGE 21] wären. Das war eines der Themen, das die Kommission im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt "OSZE-Vorsitz" vertieft hat. Es hat sich eine zweite Diskussion ergeben, die eher im Kontext des Europarates und seiner Haltung zur Ukraine-Krise zu sehen ist. Es hat sich gezeigt, dass auch dort der OSZE-Vorsitz durch die Europaratsdelegation dazu geführt hat, dass die Position des Europarates, aber auch die Position der Schweizer Delegation bezüglich der Massnahmen, die man gegenüber Russland getroffen hat, gut koordiniert und insgesamt sinnvoll interaktiv gestaltet worden sind. Zwei Schwerpunkte, die die Kommission hier also angebracht hat, sind diese Fragen der Lehren aus dem OSZE-Vorsitz für die Neutralitätspolitik und für die Zusammenarbeit mit der Europaratsdelegation.

Ich darf hier noch beifügen, dass ein dritter Punkt im Rahmen der Kommissionsberatungen aufgetaucht ist. Er betrifft die raschen Tempi der Abwechslungen in diesen Rollen, die unser System, von der Verfassung definiert, mit sich bringt, indem das Präsidium jedes Jahr wechselt. Auch dazu hat sich die Kommission einige Gedanken gemacht und wird dieses Thema in den nächsten Sitzungen weiterbearbeiten.

Ein weiteres Kapitel dieses Berichtes umfasst die Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Die Kommission hat hierzu zur Kenntnis genommen, dass die Schweizer Aussenpolitik den Nachbarstaaten zu Recht eine grosse Bedeutung beimisst. Das war nicht immer ganz so, und ich muss hier nicht ausführen, weshalb die Beziehungen zu Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich absolut zentral sind und weshalb die wieder intensivierte massive bilaterale und regionale Besuchsdiplomatie ausserordentlich sinnvoll ist.

Ein anderes Kapitel ist - auch das wird Sie nicht erstaunen - der Europapolitik gewidmet. Selbstverständlich waren die Beziehungen der Schweiz und der EU im Berichtsjahr von der Annahme der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" bzw. vom neuen Verfassungsartikel geprägt. Die Verhandlungen muss ich an dieser Stelle nicht zusammenfassen, möglicherweise sagt ja Herr Bundesrat Burkhalter noch etwas zu diesem Thema. Es gab hier erste kleine Schritte, beispielsweise haben wir davon Kenntnis genommen, dass zumindest im Bereich des europäischen Forschungsrahmenprogrammes Horizon 2020 eine Lösung bis 2016 gefunden werden konnte.

Ein weiteres Kapitel widmet sich der Stabilität in Europa und der Welt. Dazu haben wir heute Morgen schon einiges gehört - denken Sie an die Stichworte "Islamischer Staat", "Syrien", "Irak", aber auch an die humanitären Katastrophen, die nicht nur im Mittleren Osten, sondern etwa auch in der Zentralafrikanischen Republik bezüglich der Ebola-Epidemie und im Gazastreifen gewärtigt werden mussten. Auch hier hat sich die Schweiz mannigfaltig eingesetzt. Das Thema der Mediation wurde ja gerade eben im Zusammenhang mit Marokko vom Bundesrat kommentiert.

Wichtig sind für die Schweiz auch die strategischen Partnerschaften und gewisse der globalen Themen, nachdem unser Land in der Völkergemeinschaft der Uno ja selbstverständlich eingebunden ist. Gerade in diesem Zusammenhang hat die Schweiz auch 2014 mehrere erfolgreiche Initiativen in der Governance-Frage bezüglich der Uno eingebracht. Auch in anderen Organisationen, insbesondere im Rahmen des IKRK, hat die Thematik des humanitären Völkerrechts eine wichtige Rolle gespielt.

Selbstverständlich sind es nicht nur die grossen politischen Themen, die in diesem Bericht beantwortet, gestreift und behandelt werden, sondern es sind auch die konkreten, wenn man so will, Dienstleistungsaktivitäten des EDA, die für die Schweizer und Schweizerinnen im In- und Ausland eine grosse Rolle spielen. Dazu gehört etwa die Unterstützung der Schweizer Staatsangehörigen durch konsularische Dienstleistungen oder durch die Helpline des EDA, die zu einer zentralen Anlaufstelle geworden ist und, wie man gerade kürzlich auch der Presse entnehmen konnte, zunehmend gut genützt wird; da hilft auch die Mobilität der heutigen Kommunikationsmöglichkeiten. Es gehören zu diesen Dienstleistungen auch die Information und Kommunikation im Dienst der Schweiz. Auch hier wurde im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Schweiz in ausländischen Medien beispielsweise bezüglich Finanz- und Steuerthemen einiges gemacht.

Schliesslich hat uns auch das Aussennetz beschäftigt, das immer wieder ein Thema ist. Ich will hier nicht in Details gehen, wir haben das teilweise auch diskutiert. Zu erwähnen bleibt vielleicht, dass 2014 das Netz der Schweizer Vertretungen im Ausland mit der Eröffnung einer Botschaft in Muskat in Oman sowie eines Generalkonsulats in Ho-Chi-Minh-Stadt in Vietnam ausgebaut wurde. Ausserdem haben wir davon Kenntnis genommen - auch das war bekannt -, dass die Schweizer Botschaft in Libyen aus Sicherheitsgründen vorübergehend geschlossen werden musste.

Insgesamt hat die Kommission nach intensiver Diskussion von diesem Bericht Kenntnis genommen und ist überzeugt, dass die Schweizer Aussenpolitik im Jahre 2014 - man bedenke, welche Krisen, welche weltpolitischen Unsicherheiten dieses Jahr geprägt haben - die Interessen des Landes geltend machen konnte, nützliche Beiträge an die internationale Stabilität geleistet hat und teilweise dazu beigetragen hat, dass im internationalen Umfeld Brücken gebaut und Polarisierungen abgebaut werden konnten. Insbesondere gilt das, wie ich das eingangs gesagt habe, für das Thema der Ukraine-Krise, dieses schwierige, nach wie vor brennende Thema zwischen der EU, den europäischen Ländern und Russland.

Wir beantragen Ihnen, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.