Baader Caspar · Nationalrat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Beim Minderheitsantrag Marra zu Artikel 4 geht es um ein weiter gehendes Werbeverbot. Die SVP-Fraktion unterstützt bei Artikel 4 des Alkoholhandelsgesetzes die Mehrheit, d. h. die Beschränkung dieses Verbots auf die Spirituosen. Frau Marra will dagegen das Werbeverbot generell auf alle alkoholischen Getränke ausdehnen, also auch auf Wein und Bier, d. h. auf vergorene Produkte. Dafür fehlt unseres Erachtens erstens eine genügende Verfassungsgrundlage - wir haben gestern darüber gesprochen -, und zweitens ist dieses generelle Werbeverbot nicht mehr zeitgemäss. Es verkennt, dass der Alkoholkonsum, vor allem in den Bereichen Bier und Wein, aus verschiedenen Gründen ohnehin rückläufig ist. Im Jahr 2012 ist der Konsum alkoholischer Getränke, gerechnet pro Person, gegenüber dem Vorjahr von 8,5 auf 8,4 Liter reinen Alkohol zurückgegangen. Beim Wein ging der Konsum von 37 auf 36 Liter und beim Bier von 57 auf 56,5 Liter zurück; bei den Spirituosen blieb er konstant bei 3,9 Litern, dies allerdings gerechnet inklusive Spirituosen in den Confiserie-Artikeln, z. B. Torten, in Fondues usw. Das ist der tiefste Stand des Alkoholkonsums seit den Fünfzigerjahren. Die Tendenz ist also sowieso rückläufig, und deshalb ist nicht einzusehen, wieso man gerade in den Bereichen Bier und Wein, wo der Konsum besonders rückläufig ist, jetzt noch ein Werbeverbot einführen will.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Marra abzulehnen.