von Graffenried Alec · Nationalrat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Namens der grünen Fraktion beantrage ich Ihnen, beiden Minderheiten und dem Bundesrat zu folgen und die Verwässerungen der Kommissionsmehrheit abzulehnen.

Ich spreche vor allem zum Alkoholabgabeverbot nachts ab 22 Uhr. Natürlich ist ein Alkoholverkaufsverbot zuerst mal eine hässliche Verbotsmassnahme. Es müssen schon sehr gute Gründe vorliegen, wenn man zu einer solchen gesetzlichen Massnahme greifen will. Es gibt aber Erfahrungswerte, und da muss ich jetzt gewissen Rednern widersprechen, die es hier aus dem hohlen Bauch heraus besser wissen wollen. Es ist in der Suchtprävention unbestritten, dass die Verfügbarkeit der wichtigste Einflussfaktor für das Suchtverhalten ist. Wenn Sie Suchtverhalten unterbinden oder eben präventiv wirken wollen, dann müssen Sie die Verfügbarkeit einschränken. Darüber sollte man nicht streiten müssen. Diese Aussage ist ganz klar empirisch bestätigt. Gehen Sie nicht hinter die Aufklärung zurück, sondern vertrauen Sie den Erfahrungen. Es gibt aber auch Erfahrungsberichte. Sie wurden in der Debatte bereits genannt, und die Frau Bundesrätin wird vermutlich noch einmal darauf eingehen.

Mit dem Nachtverkaufsverbot treffen wir eindeutig und vor allem die Jugend. Offensichtlich sind es vor allem Jugendliche, welche spontane Käufe tätigen wollen und von einem Nachtverkaufsverbot betroffen wären. Das ist auch das, was wir mit dieser Regelung anstreben. Sie müssen in diesem Bereich vielleicht etwas Feldforschung betreiben, Herr Rutz, bevor Sie sich hier exponieren. Es ist eben so: Es sind vor allem die Jugendlichen, die nachts Spontankäufe tätigen. Es ist nicht so, dass sich die Jugendlichen dann einfach früher eindecken. Teilweise machen sie das, aber teilweise tätigen sie eben Spontankäufe, und genau diese finden dann weniger statt. Dazu gibt es Erfahrungsberichte - entsprechende Versuche haben die Städte bereits durchgeführt, auch die SBB haben das bereits praktiziert -: Man stellte fest, dass die Auswüchse eindeutig zurückgehen. Solche Erfahrungsberichte liegen vor. Erkundigen Sie sich zuerst, bevor Sie hier einfach Behauptungen in den Raum stellen.

Ich halte ein Nachtverkaufsverbot eigentlich auch für grundsätzlich unzumutbar. Was mache ich, wenn ich spontan etwas feiern möchte, wenn ich spät noch Gäste habe? Ich bin der Meinung, dass man immer noch ins Restaurant gehen [PAGE 1530] können sollte; man kann sich im Restaurant vergnügen. Ich bin auch der Meinung, dass man weiterhin im Restaurant einkaufen können sollte; da hat mich jetzt Herr Schelbert belehrt, dass das offensichtlich auch ausgeschlossen werden kann. Vielleicht kann man das ja noch so drehen, dass der Verkauf über die Gasse in den Restaurants zulässig ist. Es soll eben so sein, dass man die richtige Population trifft, und das sind eben die Jugendlichen, die nachts noch Prix-Garantie-Bier kaufen wollen; es sind weniger Leute, die mal im Restaurant spontan noch eine Flasche Wein mit nach Hause nehmen wollen. Sie sollen also nicht auf dem Trockenen sitzenbleiben, die Festkultur soll keinen Einbruch erleiden. Hingegen wollen wir ein wirksames Mittel gegen Alkoholexzesse der Jugendlichen einführen.

Ich empfehle Ihnen namens der Grünen, der Minderheit Schelbert zuzustimmen.