Baumann Stephanie · Nationalrat · 2001-11-29

Wortprotokoll

Allein die Tatsache, dass wir in dieser Session verschiedene Geschäfte aus ganz verschiedenen Küchen zum Mutterschutz behandeln, zeigt ja, dass ein breiter Konsens darüber herrscht, dass trotz Ablehnung der Mutterschaftsversicherung im Juni 1999 dieses Thema jetzt möglichst rasch neu angegangen werden muss. Natürlich existieren noch unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie dieser Mutterschutz im Detail aussehen sollte. Aber heute diskutieren wir mit der [PAGE 1616] Parlamentarischen Initiative Triponez einen Kompromiss, der so breit abgestützt ist, dass eine schnelle Umsetzung in Reichweite liegt. Die SGK beantragt Ihnen deshalb mit 17 zu 5 Stimmen, diesem Kompromiss zum Durchbruch zu verhelfen. Mit ihrem Antrag bleibt die Kommission auf ihrer bisherigen Linie, und die heisst, dass eine Lohnausfallentschädigung für Mütter während acht Wochen nicht genügt. Diese Linie wurde vom Nationalrat und vom Ständerat aufgrund einer SGK-Motion und jetzt gerade wieder von Ihnen mit der Ablehnung der Motion Spoerry bestätigt. Vierzehn Wochen sind das Minimum angesichts der weiter gehenden Forderung von sechzehn Wochen. Sie haben bereits einen diesbezüglich Brief vom Evangelischen Frauenbund erhalten. Vierzehn Wochen sind auch das Minimum in den EU-Richtlinien.

Die Initiative verlangt also während sechzehn Wochen eine 80-prozentige Erwerbsausfallentschädigung für Mütter, die während der Schwangerschaft als Arbeitnehmerinnen oder als Selbständigerwerbende versichert waren. Finanziert wird dieser Erwerbsausfall über die EO. Im Gleichschritt wird auch die Grundentschädigung für Militärdienstleistende von 65 auf 80 Prozent angehoben. Die EO wird bekanntlich von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen finanziert. Die Frauen leisten also seit Jahrzehnten Beiträge an diese Versicherung. Sie haben aber bisher nur in Ausnahmefällen, als Dienstleistende, davon profitieren können. Vom neuen Einbezug der Mütter in den Kreis der Anspruchsberechtigten der EO profitieren sicher einmal jene Branchen, welche viele Frauen beschäftigen. Aber auch die so genannten Männerbranchen profitieren von dieser Vorlage, da die Grundentschädigung für die Soldaten höher ausfällt und damit auch wieder die Arbeitgeber entlastet werden.

Wir sehen also beim EO-Modell überall Gewinnerinnen und Gewinner. Wir erreichen eine gerechtere Verteilung der Lasten auf alle Branchen, und wir vermeiden die Gefahr, dass Frauen im gebärfähigen Alter auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Wie wir wissen, braucht unsere Wirtschaft die Frauen, auch junge Frauen im gebärfähigen Alter, und unsere Gesellschaft braucht mehr Babys.

Zu den Kosten: Die Initiative wird die EO mit etwa 500 Millionen Franken belasten. Wir wissen, dass der EO-Fonds gut dotiert ist. Auch wenn wir im Zusammenhang mit der Revision der Invalidenversicherung einen Kapitaltransfer von der EO in die Invalidenversicherung beschliessen, ist die Mutterschaftsversicherung problemlos über die EO finanzierbar, denn wir können ja auch wegen der Armeereform künftig mit jährlichen Einsparungen von etwa 100 Millionen Franken rechnen. Ab dem Jahr 2009 wäre voraussichtlich eine Beitragserhöhung von 0,3 auf 0,5 Prozent vorzusehen. Wir sprechen also, wie das bereits Herr Triponez erklärt hat, hier von Lohnpromillen, wobei diese Lohnpromille nicht nur die Mutterschaftsversicherung, sondern auch die höhere Entschädigung für Wehrmänner finanziert.

Sie haben soeben von Frau Bundesrätin Metzler gehört, dass der Bundesrat sein eigenes Projekt für einen Mutterschaftsurlaub zugunsten der Parlamentarischen Initiative Triponez auf Eis gelegt hat - mit gutem Grund: Die Vernehmlassung zum Entwurf des Bundesrates für eine OR-Lösung, die ja allein von den Arbeitgebern getragen werden müsste, ist sehr negativ ausgefallen. Bei der Parlamentarischen Initiative Triponez haben wir diesen breiten Widerstand nicht; wir haben deshalb heute die einmalige Chance, dem Verfassungsauftrag zur Einführung einer Mutterschaftsversicherung einen Riesenschritt näher zu kommen.