Amstutz Adrian · Nationalrat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Unsere vor über einem Jahr eingereichte Motion ist dringender denn je. Das Parlament hat mit der Annahme unserer Motion erstmals Gelegenheit, dem überstürzten Handeln des Bundesrates Einhalt zu gebieten und die gefährlichen Verhandlungsangebote an die EU - wie die automatische Übernahme von EU-Recht - abzulehnen. Wir wollen keine fremden Richter.

Seit Einreichung der Motion hat sich an der unsicheren Situation der EU nichts geändert: Die exorbitante Verschuldung hat sich noch verschärft, die Handlungsfähigkeit der EU ist eingeschränkt, und die Zukunft dieser aufgeblähten Organisation ist alles andere als berechenbar. Niemand kennt heute den Ausgang der Eurokrise, niemand kennt die künftige Ausgestaltung des Euroraumes, der Fiskal- und Haushaltpolitik.

Mitten in diesem Wellengang Verhandlungen über die für unser Land unberechenbare institutionelle Einverleibung zu führen ist alles andere als klug, zumal überhaupt kein sachlicher Grund zur Eile besteht. Vorher soll der Bundesrat einmal im Klartext und konkret aufzeigen, welche Rechtsauslegungsprobleme bei den bilateralen Verträgen überhaupt aufgetreten sind, die ein solches Rahmenabkommen notwendig machen. Der Bundesrat soll darlegen, in welchen konkreten Dossiers überhaupt Rechtsauslegungsprobleme bestehen, wo er künftig Probleme erwartet und welche ungelösten Rechtsanwendungsfälle existieren. Er soll auch darlegen, aufgrund welcher Befürchtungen in Bezug auf die Personenfreizügigkeit und das Landverkehrsabkommen er diese Bereiche ausnehmen will. In diesem Zusammenhang lassen ja bestimmte Verlautbarungen des Bundesrates aufhorchen. Wie kommt der Bundesrat darauf, dass der Europäische Gerichtshof nicht verbindlich richte, sondern lediglich Gutachten erstelle? Warum will der Bundesrat ein Rahmenabkommen von so grosser Tragweite nicht dem obligatorischen Referendum unterstellen? Damit stellt er es etwa auf die gleiche Ebene wie die Frage der Öffnungszeiten von Tankstellenshops.

Es braucht einen Marschhalt, und darum bitte ich Sie um Unterstützung für unsere Motion. [PAGE 1514]