Keller Peter · Nationalrat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, es handle sich hier nicht um fremde Richter. Ihr Staatssekretär hat freimütig erklärt, dass es sich sehr wohl um fremde [PAGE 1515] Richter handle. Vielleicht müssten Sie sich departementsintern in dieser Frage noch einig werden. Dann haben Sie gesagt, dass die Auslegung des EU-Rechts eine Sache des Europäischen Gerichtshofes sei und dass am Ende "die Schweiz" entscheide. Meine Frage: Wer ist "die Schweiz", die dann darüber entscheidet?