Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, wo stellen Sie die von Ihnen so gerühmte Entscheidungssouveränität fest angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der selbst Urteile unseres eigenen Bundesgerichtes umgestossen hat?