Fetz Anita · Ständerat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir als Mitglied der Finanzkommission einen kühlen finanzpolitischen Blick auf diese Motion. Zurzeit geben wir für die Armee 4,4 Milliarden Franken pro Jahr aus, im KAP hat der Bundesrat ab dem Jahr 2015 die Erhöhung auf 4,7 Milliarden Franken vorgesehen. Gleichzeitig hat die Armee Kreditreste im Betrag von über 850 Millionen Franken. Der Bundesrat begründet im KAP für mich absolut plausibel, warum eine Erhöhung auf 5 Milliarden Franken weder nötig noch sinnvoll ist. Er wird das nachher sicher ausführen.

Es ist ja interessant: Das KAP ist ein Sparprogramm. Letzte Woche sind wir darauf eingetreten, und wir werden es demnächst in der Finanzkommission besprechen. Wegen der Plafonderhöhung für die Armee haben wir in den zwei Jahren, die wir betrachten, also 2015 und 2016, Mehrausgaben von 600 Millionen Franken. Das KAP nun, dieses Sparprogramm im Umfang von 700 Millionen Franken, entspricht im Prinzip genau dem, was wir einsparen müssen, damit die Schuldenbremse nicht tangiert wird, weil der Plafond erhöht wird. Kürzen müssen wir auf Kosten der Bildung, der Landwirtschaft, der Entwicklungshilfe, der AHV, der IV. Da kann man dafür sein, darüber kann man politisch diskutieren - aber man muss es einfach feststellen.

Jetzt kommen Sie und wollen per Motion diese 5 Milliarden Franken trotzdem haben, obwohl der Bundesrat in seiner Botschaft nachvollziehbar angibt, warum das nicht nötig sei. Sie verlangen ungefähr eine Milliarde mehr für die Armee, ohne ein Wort darüber zu sagen, wo Sie das kompensieren wollen, und im Wissen darum, dass das jede Schuldenbremse aushebelt. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass nachher entsprechende Sparprogramme - und zwar gewaltigen Ausmasses - werden kommen müssen. Bei solchen Sparübungen, Kollege Minder, schüttelt das Volk den Kopf. Die Prioritäten der Bevölkerung liegen anders, vor allem, wenn sie noch weiss, dass der Bundesrat selber ja nachweist, dass er nicht 5 Milliarden, sondern nur 4,7 Milliarden Franken braucht.

Für mich ist das hochgradig unseriöse Finanzpolitik. Ich frage jene, die sich hier für diese Motion so starkmachen: Warum kommen Sie mit Ihrem Anliegen nicht im Rahmen des KAP? Das werden wir demnächst, nach der Session, in der Finanzkommission diskutieren. Warum stellen Sie dort nicht konkret Ihre Anträge auf Erhöhung des Betrages? Das ist der Ort, wo das hingehört! Herr Kollege Bieri, gleichzeitig muss man dann halt auch die entsprechenden Anträge auf Kürzung stellen und sagen, wo gekürzt werden soll.

Ich habe gut zugehört, und langsam, aber sicher wird mir klar, warum hier eine solche Scheindebatte stattfindet. Sie wollen bei den entsprechenden Sparmassnahmen den Schwarzen Peter offenbar lieber der Finanzministerin geben, die nachher aufgrund dieser Erhöhung des Betrages ein zusätzliches Sparprogramm von ungefähr 600 bis 700 Millionen Franken bringen muss. Das nenne ich mutig - wirklich toll! Bis jetzt war Scheinpolitik nicht der Stil, der in diesem Hause gepflegt wird, aber heute haben wir offenbar eine Premiere, zum Teil vorgetragen mit Pathos, obwohl alle hier drin wissen: Wirkung gleich null - Wirkung gleich null! Denn der Finanzplan des Bundesrates sieht diese Erhöhung schlicht nicht vor, Punkt! Ausser Sie machen im KAP nachher entsprechende Anträge - ich bin gespannt. Die Armeespitze weiss das genauso, sie hat gar nichts davon. Die Planungssicherheit ist mit einer Scheinmotion, die beim nächsten Budget bereits wieder umgeworfen wird, sicher nicht gegeben - ausser, und darauf bin ich gespannt, Sie machen entsprechende Anträge, wenn wir das KAP besprechen.

Aus diesem Grund, aus finanzpolitischen Überlegungen, und auch weil ich für ehrliche und offene Politik bin, unterstütze ich den Antrag Zanetti - er entspricht der Haltung des Bundesrates - und lehne die Motion ab.