Stadler Hansruedi · Ständerat · 2009-09-08

Wortprotokoll

Meine Äusserung ist etwas präventiv. Ich unterstütze voll das Anliegen von Herrn Marty, ich unterstütze die Motion. Ich möchte aber betonen: Ich unterstütze sie als Motion. Meine Äusserungen erfolgen eigentlich wegen des Schlusssatzes des Bundesrates. Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat die Änderung in einen Prüfungsauftrag beantragen. Ich betone: Wenn ich der Motion zustimme, möchte ich sie als Auftrag verstanden haben. Es ist nicht ein Postulat im Sinn eines Prüfungsauftrags. Wenn der Bundesrat mit irgendeiner Wendung dieses Motionstextes Mühe hat, kann er im Zweitrat eine entsprechende Anpassung dieser oder jener Ziffer fordern, aber nicht das Ganze in einen Prüfungsauftrag umwandeln. Das ist mein Anliegen.