Riklin Kathy · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Ghaddafi und der Konflikt mit Libyen, der Steuerstreit mit Deutschland und Frankreich, UBS-Deal in den USA und die Affäre Polanski - dies sind die Ereignisse, die unsere Aussenpolitik 2009 sichtbar geprägt haben. Doch parallel dazu laufen alle unsere wertvollen aussenpolitischen Beziehungen, Dienstleistungen, Kooperationen und Programme, die eine Stärke unseres Landes sind. Der aussenpolitische Bericht des Bundesrates ist sehr wertvoll, da er auf mehr als 200 Seiten die aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz ausführlich darlegt. Diese Auslegeordnung ist immer wieder beeindruckend. Sie reicht von der wertvollen humanitären Arbeit bis zur Vermittlungstätigkeit in Konfliktlagen. Im Gegensatz zum Kommissionssprecher bin ich der Meinung, dass es einen roten Faden gibt und dass der Bericht übersichtlich ist.

Eines zeigt sich deutlich: Die Stellung der Schweiz hat sich verändert. Die Schweiz muss ihre Rolle in einer globalisierten Welt finden, in welcher sich die Machtverhältnisse je länger, je mehr verlagern - weg von Europa, hin nach Asien. Dadurch haben sich die Rolle und die Einflussmöglichkeiten der Schweiz in der Welt stark geändert. Viele wichtige Entscheide werden heute in Gremien gefällt, zu denen die Schweiz keinen direkten Zugang hat, beispielsweise in der Europäischen Union und im Rahmen der G-20. Noch sind wir im Direktorium der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds vertreten. Die Pflege der Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Aserbaidschan, die mit uns eine gemeinsame Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen bilden, ist daher sicher wertvoll.

Doch unsere Aussenpolitik muss sich vor allem um unsere wichtigsten historischen Partner und um unsere Nachbarn kümmern: Für unser Land muss die Beziehung zu Europa und zur Europäischen Union nach wie vor an vorderster Stelle stehen. Mit den umliegenden Ländern haben wir am meisten nachbarschaftliche und wirtschaftliche Kontakte, und der bilaterale Weg mit der EU hat sich bis heute bewährt. Im Lauf von zehn Jahren haben wir ein umfangreiches Netz bilateraler Verträge aufgebaut, das rund zwanzig Verträge von grosser Bedeutung und mehr als hundert sogenannte sekundäre Verträge umfasst. Als einziges Abkommen der Bilateralen II ist das Betrugsbekämpfungsabkommen noch nicht in Kraft, da sich Italien gegen einen Artikel zur Holdingregelung wehrt. Dabei wäre gerade dieses Abkommen im Steuerstreit mit Italien von grösster Wichtigkeit. [PAGE 146]

Der Aufwand, die bilateralen Beziehungen mit der EU zu pflegen, wird immer grösser, der autonome Nachvollzug ist in vielen Politikbereichen eine Realität. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird unsere Beziehung zur EU sicher nicht einfacher. Das EU-Parlament hat eine viel grössere Bedeutung erhalten, unsere Kontakte mit der EU auf parlamentarischer Ebene werden daher bedeutend sein; wir werden sie pflegen müssen.

Sicher nicht hilfreich ist der eben eingereichte Vorstoss unserer Kollegin Doris Fiala (10.3023), wonach Deutschland beim Internationalen Gerichtshof eingeklagt werden soll. Wir brauchen kein Peitschenknallen und keine Kavallerie, wir brauchen keine populistischen Attacken und Tribunale, sondern wir brauchen Rechtssicherheit und Dialog, Deeskalation statt Eskalation. Dieser neueste Aktivismus erinnert mich an das Zürcher Flughafendebakel: FDP und SVP rieten angesichts der deutschen Verfügung zum Weg über die Gerichte - ein Fiasko, das heute noch nachwirkt!

Wir wollen unsere bilateralen Verträge mit der EU stärken. Die Aussenministerin und viele Aussenpolitiker sprechen von einem Rahmenabkommen. Doch heute frage ich mich, wo denn eigentlich noch der Unterschied liegt zwischen einem Rahmenabkommen à la EDA und dem heutigen EWR, in dem Norwegen, Island und Liechtenstein seit Jahren mit grossem Erfolg und zur vollen Zufriedenheit mit der EU zusammenarbeiten. Heute wäre ein bilaterales Dienstleistungsabkommen willkommen - sicher bei den in Europa tätigen Schweizer Versicherungen.

Wir sollten unsere guten aussenpolitischen Beziehungen mit unseren Efta-Partnern auch für andere Allianzen nutzen, sei es für unsere Vertretung bei den Bretton-Woods-Institutionen, sei es bei anderen internationalen Institutionen, in denen die Schweiz aktiv ist. Wir brauchen Freunde in Europa und in der Welt; daher sollten wir mit möglichst vielen Ländern gute Beziehungen pflegen. Das Prinzip der Universalität in der Aussenpolitik ist für unser kleines Land eine bewährte Leitschnur. Wir haben uns in der Entwicklungshilfe auf zwölf Schwerpunktländer beschränkt. Wäre es nicht besser für unser Land, mit mehr als zwölf Ländern Programme durchzuführen? In einer vernetzten Welt sind Beziehungen wichtig, um auch wirtschaftliche Kontakte und Chancen nutzen zu können. Daneben gilt es aber vor allem, die bewährten freundschaftlichen Beziehungen mit unseren Nachbarländern Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich zu pflegen. Vielleicht müsste unsere Aussenministerin die Gewichtung der von ihr besuchten Regionen etwas korrigieren.

Der Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion ist klar abzulehnen. Hingegen warten wir gespannt auf den sicherheitspolitischen Bericht ihres Bundesrates.

Ich möchte zum Schluss allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ausland, aber auch jenen in der Zentrale ganz herzlich für ihre gute und wichtige Arbeit danken. Unsere Botschaften in der ganzen Welt sind unsere Aussenstellen und Antennen.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion nimmt mit der Mehrheit der APK Kenntnis vom aussenpolitischen Bericht.