Müller Geri · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Vor uns liegt der Gesamtbericht des Bundesrates, der alle bisher periodisch erschienenen Berichte zusammenfasst, so, wie es die APK des Ständerates mit ihrem Postulat 06.3417, "Wiederkehrende Berichte des Bundesrates an die Aussenpolitischen Kommissionen", gefordert hatte.

Die Schweizer Aussenpolitik ist sehr komplex. Ein Grund dafür ist, dass die Schweiz gemäss der Bundesverfassung in fünf verschiedenen Bereichen, die meine Kollegin soeben zusammengefasst hat, aktiv sein muss; sie hat aufgezeigt, dass die Aussenpolitik über verschiedene Bereiche geht. Das ist ein bisschen anders als das, was Sie jeden Abend in der "lila Presse" erfahren. Die schweizerische Aussenpolitik hat weiss Gott nicht nur zwei Dossiers auf dem Tisch - das eine ist Nordafrika und das andere die Steuerproblematik, die im Übrigen ein innenpolitisches Problem ist -, sondern erstreckt sich über viele weitere Bereiche.

Mit diesem Bericht macht der Bundesrat selbstverständlich einen Bericht über das, was bisher in der Aussenpolitik gemacht worden ist. Was jetzt aber permanent gesagt worden ist, nämlich es fehle in diesem Bericht an einer Strategie, muss man zurückweisen. Die Strategie ist im Bericht explizit aufgeführt und übrigens auch in den Legislaturzielen des Bundesrates abgebildet. Damit sehen Sie auch, dass die Aussenpolitik kein Alleingang ist, sondern ein kooperativer Teil der Arbeit des gesamten Bundesrates, der oft auch vom Parlament und von der Bevölkerung unterstützt worden ist.

Die Aussenpolitik ist viel transparenter geworden. Erinnern Sie sich an die Zeit, als nicht einmal der Bundesrat ganz genau wissen konnte, was in der Aussenpolitik war. Das hat sich insbesondere seit 2003, seit dem Einbezug des Parlamentes, massiv geändert. Das Parlament hat ein Konsultationsrecht, kann zu den einzelnen Dossiers Stellung nehmen und sich einbringen. Das macht die Sache nicht einfacher, sondern wesentlich komplexer. Aber Demokratie ist nun einmal komplex, und das ist auch richtig so. Sie ist etwas, das wir gemeinsam erarbeiten müssen.

Der Bericht nimmt Kenntnis davon - im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, das finde ich besonders bemerkenswert -, dass es weltweit eine Gewichtsverschiebung gegeben hat. Es gibt nicht mehr den Unilateralismus auf der Welt, es gibt nicht mehr nur ein Land, das den Rest der Welt dominiert. Die Macht hat sich ganz deutlich auch nach Osten verschoben. Moskau und Peking sind neue Destinationen, die man berücksichtigen muss. Genau das ist auch in der Strategie festgehalten, dass eben auch die schweizerischen Interessen in den Osten gehen; mit dieser Region ist eine Zusammenarbeit zu finden und zu gestalten.

Die Beziehungen zur EU sind dargelegt - ich weiss nicht, was die diesbezügliche Kritik soll -, über mehrere Seiten sogar. Aber es wird auch klargemacht, dass bei der EU zwei Möglichkeiten bestehen. Entweder geht man in die EU, übernimmt auch die gesamte Politik der EU, oder man macht eine Politik ausserhalb der EU. Die muss dann nicht gegen die EU gerichtet sein, sondern eben wirklich die Spezialität der schweizerischen Aussenpolitik ausweisen können. Die Schweiz hat nicht immer die gleichen Beurteilungen wie die Europäische Union, hat nicht immer die gleichen Interessen und zieht demzufolge nicht immer die gleichen Konsequenzen daraus. Das ist die Besonderheit, etwas, was die Schweiz ausmacht, was meines Erachtens unbedingt aufrechterhalten werden muss, weil diese Aussenpolitik vieles vorwegnimmt, was dann zum Teil auch andere Länder nachvollziehen.

Wenn Sie den Bericht anschauen, sehen Sie, wo die Schweiz aktiv gewesen ist. Ich empfehle wirklich jedem Mitglied des Parlamentes, das zu lesen, damit man sieht, dass die Schweiz bei Weitem nicht alleine ist, entgegen dem, was permanent in den Medien gesagt worden ist. Die Zusammenarbeit ist vielfältig, nicht erst seit der gemeinsamen Besetzung der Schweizer Botschaft in Tripolis. Vielmehr sehen Sie, dass die schweizerische Aussenpolitik von den wichtigsten Staaten der Welt auch weitgehend unterstützt worden ist, auch wenn wir bei einem kleinen Dossier in Konflikt sind, nämlich der Steuerpolitik. Wir haben mit Deutschland, mit Frankreich, mit den Vereinigten Staaten viele Dossiers, die wir gemeinsam behandeln, die positive Feedbacks haben und die aufzeigen, dass die Stimmung grundsätzlich gut ist.

Die Aussenpolitik steht nicht schlecht da. Es ist nicht so, dass die Neutralität gekippt worden wäre, im Gegenteil: Der Bericht zeigt auf, dass die Neutralität der Schweiz permanent gesucht wird, insbesondere von Staaten, die miteinander im Clinch liegen. Sie haben zwei Beispiele vorliegen: Das eine, das letztes Jahr bekanntwurde, betrifft Armenien und die Türkei; das andere ist sicher auch die Vermittlung [PAGE 151] zwischen den Vereinigten Staaten und Iran, bei der die Schweiz eine wichtige und zentrale Rolle spielt.

Ich empfehle Ihnen also, diesen Bericht so, wie er ist, entgegenzunehmen. Die Anträge, die gestellt worden sind, kann man im Rahmen einer Motion stellen, und dann müsste man im Einzelnen darüber befinden. Es ist aber nicht Gegenstand eines Berichtes, gleichzeitig auch noch zusätzliche Dinge, inklusive Nichtbeitritt zur EU oder was auch immer, direkt einzufordern. Dieser Bericht kann also einfach zur Kenntnis genommen werden und ist ein wichtiges Dossier für uns.