preparatory:AB 167589

Wortprotokoll

Herr Kollege, Nichteintreten bedeutet ja nicht, dass der Bundesrat das nicht anders machen kann. Der Bundesrat kann ja beschliessen, diesen Anlass durchzuführen. Es geht um 30 Millionen Franken. Das EDA hat ein Jahresbudget von gesamthaft über 2 Milliarden Franken. Wenn diese 30 Millionen Franken hier nicht kompensiert werden können, dann weiss ich auch nicht mehr, was los ist - bei einem Budget von über 2 Milliarden Franken! Wenn es für unsere Schweiz tatsächlich so wichtig ist, diesen Anlass durchzuführen, dann können diese 30 oder 35 Millionen Franken - das sind 1,5 Prozent des EDA-Budgets - ohne Weiteres auch kompensiert werden. Dann muss vom Bundesrat aber ein anderer Antrag kommen, nämlich dass diese 30 oder 35 Millionen Franken voll kompensiert werden können.