Kunz Josef · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, bei Artikel 1ter der Mehrheit zu folgen.

Die Mehrheit verlangt, dass 10 Millionen Franken im EDA kompensiert werden müssen. Wenn ich bedenke, wie grosszügig die verschiedenen Ausgabenpositionen budgetiert sind, ist für mich klar, dass die Kompensation von 10 Millionen Franken absolut vertretbar und auch möglich ist. Das EDA hat ein Ausgabenvolumen von rund 2,7 Milliarden Franken. Davon entfallen rund 300 Millionen Franken alleine auf freiwillige Beiträge ins Ausland. Der Kompensationsvorschlag der Mehrheit von 10 Millionen Franken entspricht in etwa 0,3 Prozent des Gesamtbudgets des EDA. Im Vergleich zum Gesamtbudget handelt es sich also bei dieser Kompensation um einen minimalen Betrag. Die SVP-Fraktion ist mit der Mehrheit klar der Meinung, dass im EDA mit gutem Willen die 10 Millionen Franken kompensiert werden können, dies ist absolut machbar.

Deshalb beantrage ich Ihnen, mit der Mehrheit zu stimmen. Ich hoffe auch, dass die CVP-Fraktion, deren Vertreter in der Kommission mit der Mehrheit gestimmt haben, bei der Mehrheit bleibt.

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