Föhn Peter · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Ich habe die Protokolle ganz genau gelesen und jetzt auch wieder gut hingehört: Unser Herr Bundesrat spricht immer davon - und laut dem Amtlichen Bulletin des Ständerates hat er das ausdrücklich im Ständerat gesagt -, dass es nur um die Kontrolle gehe. Auf meiner Fahne steht aber, es gehe um "die Kontrolle und die Strafverfolgung". Jetzt möchte ich einmal wissen, was da letztendlich überhaupt alles darunterfällt, Herr Bundesrat.