Baader Caspar · Nationalrat · 2009-09-21

Wortprotokoll

Was hier mit Absatz 2 verlangt wird, hat nichts mit Transparenz zu tun, sondern ist der Versuch, die Fraktionen zu kontrollieren. Nach Meinung der SVP-Fraktion wäre es aber völlig falsch, wenn die Verwaltungsdelegation die Fraktionen über die Prüfung der Jahresrechnung kontrollieren würde. Zudem ist in der Verordnung überhaupt nicht dargelegt, wie die Rechnungen abzulegen sind. Es besteht ganz klar die Gefahr, dass diese Kontrolle immer intensiver wird und dass immer mehr Belege verlangt werden. Es besteht vor allem die Gefahr, dass dies schliesslich dazu führt, dass man die Zahl der Mitarbeiter der Fraktionen, die von den Fraktionen bezahlten Löhne oder gar die von den Fraktionen erteilten Expertenaufträge begutachten will. Und das kann letztlich sogar indirekt zu einer Kontrolle der politischen Arbeit der Fraktionen führen, was unsere Fraktion entschieden ablehnt.

Mangels entsprechender Bestimmungen wäre es der Verwaltungsdelegation - deren Zusammensetzung ändert ja bekanntlich von Jahr zu Jahr, je nach den Präsidien von National- und Ständerat - jeweils unbenommen, die Intensität dieser Prüf- oder Kontrolltätigkeit zu ändern bzw. zu steigern. Es ist nicht Aufgabe des Parlamentes und seiner Organe, die Fraktionen zu kontrollieren. Die Fraktionen müssen in ihrer politischen Arbeit frei sein. Das gehört zu unseren Staatsprinzipien. Wenn Sie schon gegen den Willen unserer Partei die Beiträge erhöhen wollen, dann verzichten Sie wenigstens auf den Kontrollartikel. Wir wehren uns gegen politische Zensur.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Minderheit auf Streichung von Absatz 2 zu folgen.