Baader Caspar · Nationalrat · 2009-09-21

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf diese Vorlage nicht einzutreten.

Wir wehren uns dagegen, dass sich das Parlament in Zeiten der Rezession selbst bedient und seine Kosten um rund eine Million Franken erhöht; dies unter dem Vorwand, die Arbeit werde immer komplexer. Natürlich verändert sich auf der einen Seite die Arbeit immer etwas. Es gibt auf der anderen Seite aber auch neue elektronische Hilfsmittel, den Internetzugang usw.; das vereinfacht die Arbeit. Unseres Erachtens darf die Bundeskasse nicht zum Selbstbedienungsladen werden, nur weil es wegen der Rezession mühsamer geworden ist, Spenden von Dritten zu sammeln.

Ich gebe zu, diese Variante mit Kosten von 1 Million ist wenigstens besser als die ursprüngliche Variante, die 3 Millionen Franken gekostet hätte. Aber letztlich ist das Ganze ein Schritt in Richtung staatlicher Parteienfinanzierung, und das lehnen wir aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Eigentlich müsste das Parlament heute das Gegenteil machen, es müsste eine Aufgabenüberprüfung vornehmen und seine eigenen Auslagen im Interesse der Steuerzahler reduzieren, sie aber sicher nicht erhöhen. Wir haben fraktionsintern unsere Hausaufgaben gemacht und haben versucht, Einsparungen zu realisieren. Wir sind uns bewusst, dass das mit fixen Auslagen wie Löhnen usw. nicht immer so einfach ist. Trotzdem haben wir diese Herausforderung angenommen.

Darum bitte ich Sie: Verzichten Sie heute im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf zusätzliche Mittel aus der Bundeskasse. Sie werden es Ihnen danken.