Fluri Kurt · Nationalrat · 2009-09-21

Wortprotokoll

Die Minderheit, welche 10 Stimmen auf sich vereinigte - gegenüber einer Mehrheit von 11 Stimmen -, empfiehlt Ihnen, dieser Initiative Folge zu geben. Mehrheit und Minderheit teilen die Auffassung, dass die Schiedsgerichtsbarkeit für unser Land von Bedeutung ist. Wir sind mit dem Initianten der Meinung - auch das ist bei der Mehrheit nicht anders -, dass die Schweiz mit anderen Schiedsplätzen wie London, Paris, Stockholm, Hongkong, Dubai und Wien, welche an Bedeutung gewonnen haben, in einem gewissen Konkurrenzkampf steht. Es geht darum, die Bedeutung des schweizerischen Schiedsplatzes zu verteidigen.

Wir sind der Meinung, dass die Rechtslage in unserem Land verbessert werden kann, wenn das Prinzip der negativen Wirkung der sogenannten Kompetenz-Kompetenz in unser Recht eingeführt wird. Dieses Prinzip ist bereits in Artikel 186 Absatz 1 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) festgehalten: "Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit." Mit einer Erweiterung des Prinzips der negativen Wirkung der Kompetenz-Kompetenz - das heisst, dass der staatliche Richter zuerst die Schiedsgerichte über ihre Zuständigkeit entscheiden lässt - könnten nach Ansicht der Minderheit weiterhin Rahmenbedingungen geboten werden, die weltweit zu den attraktivsten gehören.

Die Bedenken der Mehrheit, die einen befürchteten Souveränitätsverlust bezüglich der staatlichen Gerichte betreffen - Sie haben es vorhin gehört -, hat der Initiant plausibel widerlegt, und ich möchte wiederholen: Wir bestreiten diesen Souveränitätsverlust, da auch im Falle eines Entscheides eines ausländischen Schiedsgerichtes dessen Umsetzung wiederum unserer eigenen staatlichen Gerichtsbarkeit in der Schweiz unterliegen würde. Mit anderen Worten: Wir halten die Initiative für einen tauglichen Weg, die Attraktivität des schweizerischen Standortes für internationale Schiedsgerichtsbarkeit zu erhalten, und erachten die von der knappen Mehrheit - das Ergebnis lautete 11 zu 10 Stimmen - geäusserten Bedenken bezüglich des nationalen Souveränitätsverlustes als nicht begründet.

Wir empfehlen Ihnen deshalb, der parlamentarischen Initiative Lüscher Folge zu geben.