Leuenberger Ernst · Ständerat · 2009-06-10

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diese Motion zu unterstützen. Ich habe bei diesem in der Kommission einstimmig beschlossenen Vorstoss das Wort eigentlich nur deshalb ergriffen, weil für mich etwas überraschend eine grossmehrheitlich beschlossene Kommissionsmotion im Plenum des Nationalrates plötzlich Schiffbruch erlitten hat, weil man diese Motion dort offenbar mit einem dritten Konjunkturstützungsprogramm verwechselt hat.

Ich muss Ihnen gestehen, dass es die KVF in ihrem Pflichtenheft hat, ihr Aufgabengebiet zu beobachten und allfällige Feststellungen zu vermerken. Wir haben einen sehr speziellen Finanzierungsmodus für die Neat mit einer Bevorschussungslimite in die Neat-Beschlüsse hineingeschrieben. Diese Bevorschussungslimite ist beeinflusst durch die Zuflüsse von Geldmitteln aus der LSVA, aus der Mehrwertsteuer in den Fonds. Wenn sich nun die wirtschaftliche Lage so entwickelt, dass weniger Mittel in diesen Fonds fliessen, dann kann es plötzlich sein, dass weniger Mittel zur Verfügung stehen, als man eigentlich hat einplanen können; das könnte im Extremfall dazu führen, dass Bauvorhaben zurückgestellt werden müssten, und bekanntlich sind zurückgestellte Bauvorhaben die allerteuersten, die man sich überhaupt wünschen kann. Insofern will ich hier festhalten, dass es die Pflicht Ihrer KVF ist, dieses Parlament, diesen Rat darauf hinzuweisen: Achtung, da ist eine Entwicklung im Gange, die uns bei der Neat-Finanzierung Probleme bescheren könnte. Darum muss dem Bundesrat der Auftrag erteilt werden, auch wenn sich der Bundesrat jetzt gegen die Entgegennahme des Auftrages sträubt, dieses Problem zu studieren und allenfalls, wenn nötig, Lösungen vorzuschlagen.

In diesem Sinne bitte ich Sie nachdrücklich, diese Motion anzunehmen, in der Hoffnung, dass sich dann auch im Nationalrat vielleicht doch noch eine Mehrheit finden lässt, weil das Problem ein ernsthaftes ist.