Bürgi Hermann · Ständerat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Es geht nur um die Fristerstreckung. Es gibt keinerlei Verzögerungstaktik. Die Kommission für Rechtsfragen unseres Rates hat den Grundsatzentscheid, wie das zu lösen sei, gefällt. Die Detailvorlage ist in Ausarbeitung. Vielleicht ist es sogar möglich, sie im vierten Quartal noch zu verabschieden und in die Vernehmlassung zu schicken. Wir sind aber nicht in der Lage, das noch bis Ende dieses Monats zu machen; deshalb diese Fristerstreckung.