Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat es ausgeführt: Diese Motion hat wirklich eine sehr lange Vorgeschichte. Der Inhalt ist nicht unwichtig. Es ist ja eine Tatsache, dass die meisten Menschen in ihrem Leben nur einmal bauen; dabei sehen sie sich den Handwerkern und einem Architekten gegenüber, für die Bauen alltäglich ist. Meistens geht das zum Glück gut, und man profitiert ja auch von der fachlichen Kompetenz der Vertragspartner. Aber es kommt eben auch vor, dass die Sache anders aussieht, und dann wird es für den Bauherrn sehr schnell sehr ungemütlich. Schon ein flüchtiger Blick in die jeweiligen Verträge zeigt, dass diese im Wesentlichen die Optik des Unternehmers und des Beauftragten wiedergeben. Noch schwieriger und auch teurer wird es für den Bauherrn, wenn er dann auf eine externe Expertise angewiesen ist, um den Beweis zu erbringen, dass da allenfalls etwas nicht gut gelaufen ist, dass ein Fehler vorgekommen ist. Selbst wenn einmal feststeht, dass das Flachdach undicht ist, ist die Gefahr gross, dass niemand die Verantwortung übernehmen will. Das sind doch Beispiele, die wahrscheinlich allen bekannt sind oder von denen Sie schon gehört haben. In solchen Fällen ist dann auch die Frage offen, ob die Versicherung für den Schaden aufkommen muss. Es sind also schwerwiegende Fragen, es sind grosse Probleme, wenn da einmal etwas auf den Tisch kommt.

Deshalb ist der Bundesrat bereit, jetzt diese Möglichkeiten zu prüfen. Ich möchte aber nicht zu grosse Hoffnungen machen; es wird nicht so einfach sein, mit einem Federstrich all diese Probleme durch den Gesetzgeber zu lösen. Es scheint dem Bundesrat aber richtig zu sein, diese Fragen jetzt genau anzuschauen; das gilt umso mehr, weil das Werkvertragsrecht in den letzten hundert Jahren kaum Veränderungen erfahren hat, soweit es da ums Obligationenrecht geht.

Der Bundesrat nimmt deshalb - wie auch ihre Kommission für Rechtsfragen - die Motion Fässler an.