Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Ich kann bestätigen, was der Kommissionssprecher ausgeführt hat. Es ist tatsächlich so, dass diese Motion auch beim Bundesrat offene Türen einrennt. Einiges ist ja auch bereits aufgegleist worden. Die Schweiz hat in verschiedenen Expertengremien eine wichtige Rolle eingenommen, um mit dieser internationalen Zusammenarbeit in der Bekämpfung der Internetkriminalität, insbesondere im Bereich des virtuellen Kindsmissbrauchs, internationale Regelungen zu finden und zu fördern. Wir haben auch im innerstaatlichen Bereich bereits erste Massnahmen getroffen, indem Sie ja in der Frühjahrssession der Ratifizierung des Überreinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität zugestimmt haben. Der Bundesrat hat ja - das wissen Sie auch - den Beitritt zum Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch und die entsprechende Umsetzung in die Vernehmlassung gegeben; das war im August dieses Jahres.

Die Arbeiten schreiten voran, aber es schadet sicher nicht, wenn Sie diese Motion hier auch unterstützen. Wir werden diese Arbeiten selbstverständlich fortsetzen, und Sie werden dann die entsprechenden Vorlagen verabschieden können, sobald sie in die Räte kommen.