Müller Thomas · Nationalrat · 2008-12-10

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie ebenfalls, der Mehrheit zu folgen. Es geht jetzt nur noch um den Antrag der Minderheit II (Bäumle), mit dem zusätzliche 86 Millionen Franken verlangt werden und der mit dem Antrag der UREK vom 11. November 2008 übereinstimmt.

Die Finanzkommission hat darüber beraten. Der Entscheid der Finanzkommission ist kein grundsätzliches Nein zu einem Gebäudesanierungsprogramm. Wir haben das aber nicht in der Sache diskutiert, sondern finanzpolitisch beurteilt. Finanzpolitisch gilt das, was Herr Bundesrat Merz eben vorgetragen hat: Die Einstellung einer solchen Summe ist nur sinnvoll, wenn ein konkretes Programm besteht. Herrn Bäumle hat gesagt, ein Sanierungsprogramm müsse unabhängig von der Konjunkturankurbelung Sinn machen. Das setzt eben eine Planung voraus.

Herr Bundesrat Merz hat die Mitnahmeeffekte angesprochen. Es ist wenig sinnvoll, im Rahmen eines Gebäudesanierungsprogramms die Sanierung von Gebäuden anzustossen, die ohnehin saniert würden. Schliesslich ist für ein solches Programm noch ein Finanzierungsmodell zu erarbeiten. Wenn es zeitlich dringend ist, so hat der Bundesrat in Aussicht gestellt, mit dem Nachtrag I einen Kredit zu beantragen.

Die Mehrheit der Finanzkommission ersucht Sie, diesen Zeitpunkt abzuwarten.