AB 167890

Wortprotokoll

Herr Rechsteiner hat eigentlich klar begründet, dass es diese Stellen braucht. Wir haben das in der Subkommission diskutiert, wir haben es in der Kommission diskutiert. Der Punkt war immer: Braucht es die 10 Stellen per 1. Januar 2009? Oder ist es allenfalls so, dass einige dieser Stellen überhaupt nicht besetzt werden können und etwas gestaffelt werden müssen, weil klar ist, dass bis zum 1. Januar 2009 nicht 10 zusätzliche Personen gefunden werden? Nur ist es so: Beim Eintreten geht man, wo immer man im ganzen Budget in den Unterlagen Einsicht nimmt, von einem bestimmten Grundsatz aus, und dieser eine Grundsatz lautet immer "the fair and true view". Das heisst, es wird budgetiert, wovon man weiss, dass es als Ausgabe kommt; wovon man weiss, dass es berechenbar ist; wovon man weiss, dass es als Einnahme kommt; wovon man weiss, dass als berechenbare Einnahme kommt. Es geht hier also eigentlich nur darum: Halten wir uns an das Gebot des "fair and true view", im Wissen darum, dass allenfalls das Budget nicht bis auf den letzten Franken ausgeschöpft werden wird, oder halten wir uns nicht an das Prinzip des "fair and true view"? Genehmigen wir die 5 Stellen im Wissen darum, dass im ersten Nachtrag noch einmal 5 Stellen kommen, die allenfalls schon fast eingestellt sind? Das halten wir für nicht seriös. Wir wissen, dass es die Stellen braucht; wir wissen, dass die Rekurse vorhanden sind; wir wissen, dass die Elcom darauf angewiesen ist, ihre Arbeiten zu machen. Wir stehen auch hinter dem Prinzip des "fair and true view" und gehen darum davon aus, dass es jetzt Sinn macht, diese 10 Stellen im Budget einzustellen.

Wir bitten Sie um Unterstützung für die Minderheit.