Föhn Peter · Ständerat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Die Volksinitiative will insbesondere erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung durch die Festlegung von jährlichen Höchstzahlen für alle Zulassungen selbst steuert. Negative Folgen der unkontrollierten Zuwanderung sollen dadurch vermieden werden. Es soll in der Bundesverfassung einen neuen Artikel 121a geben, mit dem Titel "Steuerung der Zuwanderung", denn momentan ist die Zuwanderung nicht mehr steuerbar. Wir haben unter anderem in Zusammenhang mit der vieldiskutierten Ventilklausel feststellen müssen, dass sie kaum Wirkung oder überhaupt keine Wirkung zeitigte.

Die Initiative verlangt richtigerweise, dass die Steuerung auf sämtliche Kategorien von Zuwanderern ausgelegt ist, auch auf die Grenzgänger. Grundsätzlich ist das doch eine ganz einfache und für die meisten verständliche Forderung. Oder wie halten Sie das bei sich zu Hause? Da dürfte es selbstverständlich sein, dass der Hausherr oder die Familie entscheidet, wer Gastrecht erhält, wie viele Gäste an den Tisch kommen oder welche und wie viele Leute im Hause übernachten dürfen. Wenn Sie eine Hausangestellte brauchen, werden Sie aktiv werben, eine Person anstellen und diese entsprechend entlöhnen. Auch die Qualifikation dieser Angestellten bestimmen Sie höchstpersönlich.

Wir verkennen vielfach, welche gewaltige Dimension die Einwanderung in die Schweiz angenommen hat. Den Löwenanteil macht die Zuwanderung aus der EU aus, von welcher die Schweiz seit der Einführung der Personenfreizügigkeit richtiggehend überrollt wird.

Seit 2002 und vor allem seit dem Wegfall der Kontingente 2007 explodieren die Einwanderungszahlen. Entgegen den ständigen Behauptungen stimmt es bei Weitem nicht, dass nur und vor allem Qualifizierte einwandern. Klar ist, je mehr die Probleme in der EU zunehmen, desto mehr wird die Einwanderung in die Schweiz zunehmen, und es werden nicht nur Bestqualifizierte kommen.

Jahr für Jahr stellt die Schweiz mittlerweile gegen 150 000 neue Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen aus. Das sind etwa gleich viele, wie der Kanton Schwyz Einwohner hat. Im Rekordjahr 2008 waren es 157 271, davon 113 235 für Einwanderer aus dem EU-/Efta-Raum. Im Schnitt betrug die Nettozuwanderung, wir haben es gehört, in den letzten Jahren 80 000 Personen. Das ist mehr, als die Stadt St. Gallen Einwohner hat.

Dass dies auf längere Sicht nicht mehr aufgehen kann, sollte den meisten klar sein. Ich jedenfalls habe grösste Bedenken, denn unsere Ressourcen sind nicht unendlich. Wer im Ernst behauptet, diese Politik liege einzig und allein im Interesse der Schweiz, erkennt die Realität nicht. Mit der unkontrollierbar gewordenen Einwanderung wird unser Land nach unten gerissen. Importiert wird vielfach auch Armut. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Politik wiederum ändern.

Die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" ist ein Schritt dazu. Sie will, dass wir die Einwanderung wieder kontrollieren und steuern können, ohne mit einer fixen Zahl zu operieren und ohne der Wirtschaft allzu grosse Schranken aufzuerlegen. So kann die Zuwanderung je nach Bedarf wieder gesteuert werden. Was über Jahrzehnte erfolgreich geklappt hat, könnte nun in einer ähnlichen Art wieder eingeführt werden.

Herr Schwaller hat das Hohelied der Wirtschaft gesungen. Jeder Arbeitszweig weiss, wie viele zusätzliche Angestellte gebraucht werden. Wir dürfen doch nicht einfach eine fixe Zahl festlegen! Das muss ausgehandelt werden, und das kann ohne grossen bürokratischen Aufwand erfolgen. Herr Schwaller hat wörtlich gesagt: "Gefordert sind gerade auch die Arbeitgeber." Geben Sie den Arbeitgebern auch die Verantwortung! Es kann ja wirklich nicht sein - es ist vorhin gesagt worden -, dass man einfach die Günstigsten, die "Besten", was das Preis-Leistungs-Verhältnis anbelangt, anstellt oder anstellen lässt und sie dann innert Kürze wieder entlässt. So verfallen sie unserem Sozialsystem, und das darf nicht sein. Irgendwann einmal fällt diese unkontrollierte [PAGE 820] Zuwanderung auf unser System zurück; insbesondere die Sozialversicherungen werden rasant angeknabbert werden.

Herr Stöckli, welchen Weg, welche Mittel? Die Bundesverfassung schreibt nie haargenau vor, was wie, wann und wo gemacht werden soll. Das wird nachher in der Gesetzgebung und in den Verordnungen niedergeschrieben; es wird ausdiskutiert, es ist weiterhin ein politisches Thema und muss mit der Wirtschaft wirklich ausgehandelt werden.

Herr Abate, die Wirtschaft hat sich immer wieder bedient, ja. Aber eben, sie muss auch Verantwortung tragen, und ich glaube, diese müssen wir der Wirtschaft übergeben. Als Unternehmer sollte ich über den heutigen Zustand sehr glücklich sein, und das bin ich auch. Ich müsste eigentlich in die Hände klatschen. Aber wir leben heute in einer Schönwetterlage. Die Wirtschaft lebt sehr gut vom Boom auf allen Ebenen. Die Wirtschaft strebt nach einem möglichst grossen Wachstum, und die Wirtschaft ist dankbar für die vielen günstigen Arbeitskräfte, vor allem dann, wenn sie bei gleicher Qualifikation noch günstiger sind als die Schweizerinnen und Schweizer.

So ist die Wirtschaft für den heutigen Zustand und die unlimitierte Zuwanderung dankbar. Es ist ganz einfach eine elegante Lösung. Die Frage ist einzig: Ist dieses unlimitierte Wachstum von Gutem, verkraften wir dieses rasante Streben nach immer mehr auch weiterhin, wie wird diesbezüglich die Zukunft aussehen? Ich will nicht, dass die künftigen Generationen gravierende Fehler der heutigen Politik ausbaden müssen. Es gibt Kantone, welche ihre Ausgaben nur dank dem enormen Wachstum einigermassen im Griff haben. Beim Bundesfinanzhaushalt sieht es auch nicht viel besser aus. Man bedenke aber, dass jeder Haushalt auch dann im Lot sein muss, wenn kein massives Wachstum ansteht.

Darum stellt sich die Frage: Wie wird es bei einer Rezession aussehen? Diese Frage wird einfach ausgeblendet, respektive es liegen keine entsprechenden Szenarien und Strategien auf dem Tisch. Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft einzig: "Der Bundesrat verkennt nicht, dass das schweizerische Wirtschaftswachstum und die vergleichsweise hohe Zuwanderung der letzten Jahre zu einem Bevölkerungswachstum geführt haben, womit sich die Herausforderungen insbesondere in der Integration, auf dem Wohnungsmarkt, bei der Infrastruktur- und Raumplanung und in der Bildungspolitik erhöhen. Die hohe Zuwanderung erhöht in den genannten Bereichen den innenpolitischen Reformdruck. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die nötigen Reformen anzugehen." (BBl 2013 292)

Ich bin klar der Meinung, dass wir an verschiedenen Punkten ansetzen müssen. Diese Initiative setzt ein starkes Zeichen und will an der Grenze einen ersten Pflock einschlagen. Parallel sind die vom Bundesrat angedachten und versprochenen innenpolitischen Reformen ein Muss. Nur so können wir wieder Herr und Meister über unser Land werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Initiative dem Volk zur Annahme zu empfehlen.