Diener Lenz Verena · Ständerat · 2015-03-05

Wortprotokoll

Das ist das letzte Geschäft auf unserer Traktandenliste. Es wird aber doch auch eine gewisse Diskussion erfordern, weil wir in der Kommission nicht geschlossen der Meinung waren, dass diese Vereinbarung zu unterstützen ist.

Am 19. Juni 2011 wurde auf Malta das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (Easo) offiziell eröffnet. Dieses fungiert als Teil des gemeinsamen europäischen Asylsystems, als Kompetenzzentrum für Asylfragen und unterstützt EU-Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind. Diese werden unterstützt durch die Entsendung von Teams, die den betroffenen EU-Mitgliedstaaten vor Ort praktische Hilfe anbieten. Die EU-Verordnung zur Einrichtung des Easo sieht die Möglichkeit vor, dass sich die an der Dubliner-Zusammenarbeit teilnehmenden Nicht-EU-Mitgliedstaaten - damit sind die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island gemeint - ebenso am Easo beteiligen können. Diese vier assoziierten Staaten haben ihre Beteiligung am Easo darum auch gemeinsam verhandelt.

Worum geht es im Detail? Das Easo stellt für die Mitgliedstaaten anhand eines Bottom-up-Ansatzes praktische Unterstützung bereit, um die Harmonisierung der Asylverfahren im europäischen Raum zu fördern. Wichtige Informationen gehören ebenso dazu wie Unterstützungshilfe, sei dies in Notlagen, in besonderen Fällen oder auch längerfristig. Dies soll helfen, die wachsende Zahl von Asylgesuchen in Europa rechtsstaatskonform und zeitgerecht zu bearbeiten. Gerade in Stresssituationen muss das Dublin-System in Europa gestärkt werden. Das ist im ureigensten Interesse auch unseres Landes. Wenn zum Beispiel in den südlichen Ländern des EU-Raumes - ich denke da an Griechenland oder auch an Italien - die Asylsysteme kollabieren, würde dies direkt auf unser Asylsystem gravierende Auswirkungen haben.

Was gewinnt unser Land mit diesem Abkommen zusätzlich? Wie schon erwähnt, wird der Zugang zu wertvollen Informationen gesichert. Das Dublin-System wird gestärkt, und bestehende Mängel in einzelnen Dublin-Staaten werden mit aktiver Unterstützung behoben. Falls unser Asylsystem einmal unter besonderen Druck geraten sollte, kann unser Land Unterstützung vom Easo erhalten.

Festzuhalten gilt es zudem, dass das Unterstützungsbüro über keine - ich betone: keine! - Weisungsbefugnis gegenüber nationalen Behörden verfügt, also auch nicht gegenüber unserem Land.

Was wird im Gegenzug von unserem Land erwartet?

1. Die Schweiz leistet einen finanziellen Beitrag, wobei sich die Beiträge der assoziierten Staaten am Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt aller am Easo teilnehmenden Staaten orientieren, wie dies im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit zur Anwendung kommt. Die Summe beläuft sich zum jetzigen Zeitpunkt auf rund 800 000 Franken.

2. Für die geplanten Einsätze von Schweizer Personal in den Asylunterstützungsteams des Easo sind vorwiegend Fachkräfte des Staatssekretariats für Migration vorgesehen, die heute schon zum Mitarbeiterteam gehören. Zudem bleibt es unserer Autonomie vorbehalten, über die Anzahl und die Profile der zu entsendenden Expertinnen und Experten sowie die Dauer der Entsendung zu entscheiden. Auch wenn die Schweiz mit dieser Vereinbarung kein direktes Stimmrecht erhält, muss sie die Weiterentwicklung der Easo-Verordnung nicht einfach übernehmen, da die Vereinbarung jederzeit kündbar ist.

Die Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU wurde am 28. Juni 2013 in Brüssel paraphiert und am 26. März 2014 vom Bundesrat genehmigt. Der Nationalrat hat der Vorlage in der Wintersession 2014 mit 128 zu 57 Stimmen zugestimmt.

Ihre Kommission hat mit 11 zu 2 Stimmen ebenfalls Eintreten und am Schluss mit dem gleichen Stimmenverhältnis auch Zustimmung zur Vorlage beschlossen. Wie Sie dem Antrag entnehmen können, gibt es eine Minderheit Föhn. Kollege Föhn wird die Gründe für Nichteintreten auf dieses Geschäft wohl noch erläutern.

Im Namen den Mehrheit bitte ich Sie um Eintreten und Zustimmung zur Vorlage.