Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-12-02

Wortprotokoll

Es wurde erwähnt: Es geht um die technische Sicherstellung der Fernmeldeüberwachung auch in Zukunft und gleichzeitig um deren langfristige Finanzierung. Es wurde erwähnt - das war dem Bundesrat auch ein Anliegen -, dass wir Ihnen die dafür nötigen Investitionen jetzt im Rahmen einer Gesamtschau in einer separaten Botschaft unterbreiten können. Und, wie jetzt auch gerade gesagt wurde, wir können Ihnen erstmals auch einen Gesamtkredit für ein IKT-Grossprojekt unterbreiten. Das entspricht dem verstärkten Prüfprozess, welchen der Bundesrat im März 2013 gerade für solche Projekte beschlossen hat.

Ich möchte Ihnen kurz einen Überblick geben, wobei die fünf Bereiche, in denen Investitionen getätigt werden sollen, vom Kommissionssprecher bereits dargelegt worden sind. Ich sehe deshalb keinen Grund, sie noch einmal zu nennen. Aber ich sage gerne noch etwas zur Etappierung.

Der für diese Investitionen benötigte Gesamtkredit ist in vier Verpflichtungskredite unterteilt. Jeder Verpflichtungskredit entspricht einer Etappe, und das Programm wird folglich auch in vier Etappen umgesetzt. Der Gesamtkredit und der erste Verpflichtungskredit für die erste Etappe werden jetzt mit dieser Botschaft beim Parlament, bei Ihnen, beantragt. Die nächste Etappe wird zu einem späteren Zeitpunkt beim Bundesrat beantragt. Die Botschaft zeigt den gesamten Investitionsbedarf für die Sicherstellung der Fernmeldeüberwachung bis ins Jahr 2021 auf. Mit diesem etappenweisen Aufbau des Programms und dem auch etappenweisen Freigeben der einzelnen Verpflichtungskredite trägt der Bundesrat auch den Wünschen - ich finde, den sehr berechtigten Wünschen - der Finanzdelegation Rechnung.

Vorarbeiten, das heisst Vorabklärungen und Initialisierungsarbeiten, zu diesem Umsetzungsprogramm erfolgen bereits im kommenden Jahr. Für diese Vorarbeiten werden Eigenmittel meines Departementes in Form von personellen und finanziellen Ressourcen in der Höhe von maximal 3,2 Millionen Franken eingesetzt. Die Investitionen gemäss dieser Botschaft sollen dann in den Jahren 2016 bis 2021 erfolgen. Sie betragen total 112 Millionen Franken. Das EJPD erbringt Eigenleistungen, und zwar im Umfang von 13 Millionen Franken, in Form von personellen Ressourcen. Für den Restbetrag von 99 Millionen Franken wird eben ein Gesamtkredit beantragt. [PAGE 1134]

Die Investitionen - ich möchte Ihnen das hier auch sagen, einfach damit das offen und transparent gesagt ist - werden steigende Betriebskosten in meinem Departement zur Folge haben. Deren Verteilung, also wie diese Betriebskosten bezahlt werden, muss noch entschieden werden. Das Instrument dafür - das wurde erwähnt - ist die Gebührenverordnung für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs. Wir haben es dort auch wieder sozusagen mit einer Mankoteilung zu tun. Es hat dann nämlich sicher zu wenig Geld, und man wird sich darüber unterhalten müssen, wer wie viel bezahlen muss.

Diese Gebührenordnung wird im Rahmen der Totalrevision des Büpf aber ohnehin revidiert werden. Für Diskussionsstoff, der Kommissionssprecher hat es gesagt, wird einmal der Deckungsgrad sorgen, dann die Höhe der einzelnen Gebühren und die Höhe der Entschädigungen an die Anbieterinnen. Sie haben im Rahmen der Beratung des Büpf davon schon ein bisschen etwas mitbekommen. Man hat auch bei Ihnen lobbyiert. Jeder lobbyiert für sich und für seine Kasse. Ich denke, es wird am Schluss darum gehen, hier ein ausgewogenes Gleichgewicht zu finden.

Wir haben Ihnen ja damals bei der Beratung des Büpf gesagt, dass wir eigentlich am bisherigen Verteilschlüssel mehr oder weniger festhalten wollen, weil jede Änderung bei einem anderen Akteur wieder grössten Widerstand auslöst. Aber es ist klar, darüber werden wir sprechen müssen. Auch das Parlament wird sich dazu äussern können. Die Kommissionen für Rechtsfragen haben in beiden Räten bereits gesagt, dass sie zu dieser entsprechenden Verordnung auch konsultiert werden wollen - was wir selbstverständlich tun.

Es ist ein wichtiges Programm, das Sie heute verabschieden. Wir sind der Meinung, dass es so sein soll, dass auch in Zukunft schwere Straftaten mittels Überwachungen aufgeklärt werden können, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen sein sollen. Es geht aber auch um die Suche nach vermissten Personen oder nach Personen, die in Not geraten sind. Mit diesem Programm schaffen wir die Voraussetzungen, dass die entsprechenden technischen Systeme dann auch vorhanden sind.

Ich bitte Sie deshalb, im Einklang mit Ihrer Kommission, die einstimmig entschieden hat, auf diese Vorlage einzutreten.