Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich als Erstes dafür, dass dieser Antrag so knapp auf den Tisch des Hauses gelangt ist. Aber dieses ganze Geschäft steht ja etwas unter Zeitdruck. Zum Zweiten möchte ich festhalten, dass wir natürlich für dieses Projekt einstehen und deshalb sicher sein wollen, dass hier auch die privaten Schulen mittun können. Dieser Antrag zu Artikel 3 ist deshalb, indem er von staatlichen und privaten Bildungsorganisationen spricht, einfach eine Präzisierung, damit klar ist, dass auch Privatschulen hier mittun können. Ich habe verstanden, dass sich auch diese im Rahmen der Projektkriterien usw. bewegen müssen.

Nun haben die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher freundlicherweise schon darauf hingewiesen, dass dies auch der Meinung der Kommission entspricht. Wenn Herr Bundesrat Couchepin dies ebenfalls bestätigen kann, dann - denke ich - bin ich in der Lage, diesen Antrag zurückzuziehen. Der Zweck ist also, sicherzustellen, dass die privaten Bildungsorganisationen vollumfänglich einbezogen werden.